Was alle seit Jahren erwartet haben, hat die Regierung jetzt beschlossen: Nachdem die Energiekonzerne viele Jahre mit den Atomkraftwerken Milliardengewinne gemacht haben, darf jetzt die Allgemeinheit die Kosten des Atommülls bezahlen. Die Atomkonzerne müssen nur einmal eine höhere Summe in einen Fonds einzahlen (für RWE sind das zum Beispiel 6,8 Milliarden Euro), und dann sind…

Mit knapper Mehrheit hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder abschaffen zu wollen, die erst vor zwei Jahren eingeführt wurde. Allen, deren Eltern nicht aus einem EU-Land stammen, will sie eine der beiden Staatsangehörigkeiten wegnehmen. Besonders die türkischen Migranten hat sie im Visier. Die deutsche Staatsangehörigkeit verlange, so behauptet die CDU…

Am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurden auch für Deutschland die erschreckenden Zahlen bekannt: Über 100.000 Frauen wurden hier im letzten Jahr Opfer von Gewalt durch ihren Beziehungspartner. Über ein Drittel aller Morde, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und sexueller Nötigungen wurden den Frauen damit von ihrem eigenen Lebensgefährten oder Ehemann zugefügt. Diese Gewalt…

Noch Anfang des Jahres durften quasi alle syrischen Flüchtlinge ihre Kinder und Partner zu sich nachholen. Doch seit die CDU-SPD-Regierung das Asylrecht im Frühjahr verschärft hat, hat sich die Lage drastisch verändert: Drei Vierteln der syrischen Flüchtlinge wird mittlerweile verboten, ihre Familien auf legalem Weg nach Deutschland zu holen. Selbst junge Mütter dürfen ihre Kleinkinder…

Die Regierung plant ein neues Milliardengeschenk an die Kapitalisten: Sie will, dass Kapitalisten demnächst auch mit Autobahnen Gewinn machen können. Als ersten Schritt dazu haben CDU, CSU und SPD jetzt entschieden, eine Aktiengesellschaft zu gründen, der alle Autobahnen gehören. Die CDU wollte zunächst einen Teil dieser Aktien an private Kapitalisten vergeben. Doch jetzt bleibt die…

Immer wieder sind Filialen der Postbank und Deutschen Post plötzlich unangekündigt geschlossen – wegen Personalmangel. Wer sein Paket abholen oder Probleme mit seiner Bank regeln will, steht vor verschlossener Tür, manchmal tagelang. Allein bei der Postbank sind nämlich in den letzten Jahren so viele tausend Arbeitsplätze vernichtet worden, dass bundesweit bis zu 50 Filialen pro…

Vor einem Monat sind bei einer Explosion auf dem BASF-Werk in Ludwigshafen 4 Arbeiter getötet und 29 verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Arbeiter einer Fremdfirma eine falsche Rohrleitung aufgeschnitten haben. Es wäre nicht der erste Unfall dieser Art. 15 größere Störfälle gab es in dem BASF-Werk bereits in diesem Jahr, so viele wie seit…

Im Zuge der bei VW angekündigten Entlassungen haben die Konzernchefs der Autoindustrie, Politiker und Journalisten einhellig die Idee verbreitet, man bräuchte für die Herstellung von Elektro-Autos 10-20% weniger Arbeitskraft. Und daher werde es bald in allen Autokonzernen massenhaften Stellenabbau geben, wie bei VW. Es ist wirklich beeindruckend: Die Elektro-Autos sind nun wahrlich noch lange kein…

Für die 16.000 Tengelmann-Arbeiterinnen ist es zermürbend: Seit zwei Jahren schon schachern die drei großen Lebensmittel-Konzerne Edeka, Rewe und Tengelmann um ein Milliardengeschäft und spielen dabei mit ihrem Arbeitsplatz. Der Besitzer der Kaisers- und Tengelmann-Supermärkte, dem nebenbei auch OBI und KIK gehören, will seine Supermärkte an Edeka verkaufen. Eigentlich hatte das Kartellamt diesen Verkauf verboten,…

3,3 Millionen Arbeiter müssen nachts arbeiten – 40% mehr als vor zwanzig Jahren. Auch am Wochenende müssen 30% mehr Beschäftigte arbeiten. Mit all den Folgen, die Nacht- und Wochenendarbeit für Gesundheit und Privatleben hat. Die Unternehmer haben in den letzten zwanzig Jahren durchgesetzt, dass sie die Produktion immer öfter rund um die Uhr laufen lassen…