Die neue Regierungskrise, in die die CSU die Große Koalition gestürzt hat, scheint sich etwas zu beruhigen. Doch für wie lange? Und welche Folgen wird sie haben?   Die CSU hat ihre Inszenierung aus einem einzigen Grund begonnen: Sie macht Wahlkampf, rennt hinter der AfD hinterher, versucht mit aller Macht, bei den Landtagswahlen in Bayern…

Presse und Politiker überschlagen sich seit Wochen darin, die ehemalige Leitung der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuschwärzen. Man könnte den Eindruck gewinnen, man habe es regelrecht mit Verbrechern zu tun. Was ihnen vorgeworfen wird? Sie hätten bis zu „1.200 Menschen zu viel“ Asyl gewährt. Entgegen den Anweisungen der Regierung haben…

Was für eine verkehrte Welt! Während Millionen ArbeiterInnen keinen Vollzeit-Job finden, Zehntausende entlassen werden und die Mehrheit der Anderen sich Sorgen macht, ob sie morgen noch Arbeit hat, jammern die Herrschenden, sie würden keine „Fachkräfte“ finden. Was meinen sie überhaupt mit „Fachkräfte“? Sind all die Arbeiter, die die Unternehmer entlassen oder in Leiharbeit zwingen, etwa…

Erst hat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn entdeckt, wie toll HartzIV angeblich die Armut bekämpft. Und nun erzählt er uns, wie toll wir im „guten deutschen Gesundheitswesen“ versorgt würden! Was meint er? Die Krankenhäuser und Pflegeheime, wo Beschäftigte von einem Patienten zum nächsten hetzen, zig Dinge gleichzeitig erledigen und nicht mal Zeit haben, Patienten zu…

Ein weltweiter Handelskrieg – dieses Gespenst steht im Raum, seit US-Präsident Donald Trump die Einführung von hohen Zöllen auf Stahl, Aluminium und vielleicht auch auf Autos angekündigt hat. Warum gleich „Krieg“? Weil die anderen Staaten, allen voran die imperialistischen Großmächte und China das natürlich nicht ohne Gegenmaßnahmen hinnehmen würden. Die EU droht bereits mit der…

Noch immer gibt es keine Regierung. Die CDU zerstreitet sich. Bei der SPD jagt eine peinliche Aktion die nächste. Die Parteien erinnern mehr an einen Karnevalsverein. Doch dass sie sich so schwertun, eine Regierung zu bilden, hat politische Gründe. 40 Jahre lang hatten CDU/CSU und SPD zusammen immer über 80% der Stimmen. Sie hatten immer…

Seit zwei Wochen haben sich hunderttausende Arbeiter an Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Sie gehen für mehr Lohn auf die Straße, für die Möglichkeit, weniger zu arbeiten und viele, weil sie all die Verschlechterungen satt haben: den wachsenden Druck, die Unsicherheit, das ständige mal Überstunden machen und am Wochenende arbeiten müssen, dann wieder…

In Altena im Sauerland greift ein Mann den Bürgermeister mit einem Messer an. Der 56jährige arbeitslose Maurer begründet seine Tat politisch: Der Bürgermeister helfe den Flüchtlingen und nicht Leuten wie ihm, dessen Haus zwangsversteigert wird und dem man das Wasser abgedreht hat. Eine Woche später versucht ein 37jähriger Arbeitsloser, einen Beschäftigten des Jobcenters umzubringen, nachdem…

Alles rätselt: Wie schaffen es CDU, CSU, FDP und Grüne, eine Regierung zu bilden, obwohl sie in so vielen Fragen gegensätzliche Positionen haben? Dabei ist die Antwort einfach: Alle vier wollen an die Futtertröge der Regierung – da ist alles andere nicht so wichtig. Eins jedoch steht schon fest: Einmal an der Regierung, wird diese…

Man kann es nicht mehr hören, dass es den Menschen nach 12 Jahren CDU-Regierung angeblich „so gut geht wie nie“. Welchen Menschen? Den Millionen, die von der Arbeit Rücken und Nerven kaputt haben und die wissen: Selbst wenn sie bis 67 arbeiten könnten, bekämen sie eine Rente an der Armutsgrenze? Den mittlerweile 40%, also fast…