In Altena im Sauerland greift ein Mann den Bürgermeister mit einem Messer an. Der 56jährige arbeitslose Maurer begründet seine Tat politisch: Der Bürgermeister helfe den Flüchtlingen und nicht Leuten wie ihm, dessen Haus zwangsversteigert wird und dem man das Wasser abgedreht hat. Eine Woche später versucht ein 37jähriger Arbeitsloser, einen Beschäftigten des Jobcenters umzubringen, nachdem…

Alles rätselt: Wie schaffen es CDU, CSU, FDP und Grüne, eine Regierung zu bilden, obwohl sie in so vielen Fragen gegensätzliche Positionen haben? Dabei ist die Antwort einfach: Alle vier wollen an die Futtertröge der Regierung – da ist alles andere nicht so wichtig. Eins jedoch steht schon fest: Einmal an der Regierung, wird diese…

Man kann es nicht mehr hören, dass es den Menschen nach 12 Jahren CDU-Regierung angeblich „so gut geht wie nie“. Welchen Menschen? Den Millionen, die von der Arbeit Rücken und Nerven kaputt haben und die wissen: Selbst wenn sie bis 67 arbeiten könnten, bekämen sie eine Rente an der Armutsgrenze? Den mittlerweile 40%, also fast…

Merkel und die CDU machen jetzt Wahlkampf mit dem Versprechen, bis 2025 „Vollbeschäftigung“ zu erreichen. Unter der CDU sei die Arbeitslosigkeit bereits auf (offiziell) 5,5% gesunken, sie wolle diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Eine erfolgreiche Politik? Was soll daran ein Erfolg sein, dass zwar weniger Menschen offiziell arbeitslos sind, aber dafür mittlerweile über 4 Millionen Berufstätige…

CDU und FDP haben in den letzten Wochen angekündigt, was sie als neue Landesregierung in NRW alles vorhaben. Eins ist dabei schnell deutlich geworden: Über diese Regierung können sich nur die Unternehmer freuen. CDU und FDP hatten im Wahlkampf versprochen, für weniger Staus und bessere Straßen zu sorgen. Und wie wollen sie das nun erreichen?…

Fast 34% der Stimmen hat die rechtsextreme Kandidatin Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhalten, gegen 66% für ihren Gegenkandidaten Macron. Damit hat sie die Wahl zwar eindeutig verloren. Doch die rechtsextreme Front National hat so viele Stimmen erhalten wie noch nie – über 10 Millionen. Und das ist eine bedrohliche Entwicklung, für uns…

Die großen Parteien haben in letzter Zeit eigentlich jede Gelegenheit für ihren Wahlkampf genutzt. Doch zu der Ankündigung, dass die 30 größten deutschen Aktien-Konzerne über 31 Milliarden Euro Dividende an ihre Aktionäre verschenken – so viel wie nie zuvor – haben alle Parteien geschwiegen. Dabei sagt diese Nachricht mehr über die Zustände hier aus als…

„Die Agenda 2010 ist ein Erfolgsmodell, das man fortsetzen muss“: Mit dieser Aussage hat Angela Merkel zusammengefasst, was die Arbeiter von ihr auch weiterhin zu erwarten haben. Durch die Agenda 2010 konnten sich Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne und Niedrigrenten wie eine Seuche ausbreiten – ganz zu schweigen von HartzIV, das so viele aus…

Donald Trump wollte beweisen, dass er ein Mann der Tat ist – zumindest wenn es gegen die Migranten geht. Er hat alles Mögliche verkündet, allem voran, dass Staatsbürger aus dem Iran, Irak, Jemen, Syrien, Sudan, Libyen und Somalia nicht mehr in die USA einreisen dürften. Drei Wochen später jedoch hat er seine rassistische Anordnung noch…

Seit dem verabscheuungswürdigen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein echter Wettstreit begonnen. Jede Partei will im Wahlkampf beweisen, dass sie „was tun“ würde, um den Terror zu bekämpfen. Alle erzählen, wie man angeblich den Anschlag hätte verhindern können und welche neuen Gesetze man einführen müsse. CDU und SPD haben gleich… zehn neue Gesetze angekündigt.…