Merkel und die CDU machen jetzt Wahlkampf mit dem Versprechen, bis 2025 „Vollbeschäftigung“ zu erreichen. Unter der CDU sei die Arbeitslosigkeit bereits auf (offiziell) 5,5% gesunken, sie wolle diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Eine erfolgreiche Politik? Was soll daran ein Erfolg sein, dass zwar weniger Menschen offiziell arbeitslos sind, aber dafür mittlerweile über 4 Millionen Berufstätige…

CDU und FDP haben in den letzten Wochen angekündigt, was sie als neue Landesregierung in NRW alles vorhaben. Eins ist dabei schnell deutlich geworden: Über diese Regierung können sich nur die Unternehmer freuen. CDU und FDP hatten im Wahlkampf versprochen, für weniger Staus und bessere Straßen zu sorgen. Und wie wollen sie das nun erreichen?…

Fast 34% der Stimmen hat die rechtsextreme Kandidatin Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhalten, gegen 66% für ihren Gegenkandidaten Macron. Damit hat sie die Wahl zwar eindeutig verloren. Doch die rechtsextreme Front National hat so viele Stimmen erhalten wie noch nie – über 10 Millionen. Und das ist eine bedrohliche Entwicklung, für uns…

Die großen Parteien haben in letzter Zeit eigentlich jede Gelegenheit für ihren Wahlkampf genutzt. Doch zu der Ankündigung, dass die 30 größten deutschen Aktien-Konzerne über 31 Milliarden Euro Dividende an ihre Aktionäre verschenken – so viel wie nie zuvor – haben alle Parteien geschwiegen. Dabei sagt diese Nachricht mehr über die Zustände hier aus als…

„Die Agenda 2010 ist ein Erfolgsmodell, das man fortsetzen muss“: Mit dieser Aussage hat Angela Merkel zusammengefasst, was die Arbeiter von ihr auch weiterhin zu erwarten haben. Durch die Agenda 2010 konnten sich Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne und Niedrigrenten wie eine Seuche ausbreiten – ganz zu schweigen von HartzIV, das so viele aus…

Donald Trump wollte beweisen, dass er ein Mann der Tat ist – zumindest wenn es gegen die Migranten geht. Er hat alles Mögliche verkündet, allem voran, dass Staatsbürger aus dem Iran, Irak, Jemen, Syrien, Sudan, Libyen und Somalia nicht mehr in die USA einreisen dürften. Drei Wochen später jedoch hat er seine rassistische Anordnung noch…

Seit dem verabscheuungswürdigen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein echter Wettstreit begonnen. Jede Partei will im Wahlkampf beweisen, dass sie „was tun“ würde, um den Terror zu bekämpfen. Alle erzählen, wie man angeblich den Anschlag hätte verhindern können und welche neuen Gesetze man einführen müsse. CDU und SPD haben gleich… zehn neue Gesetze angekündigt.…

SPD und CDU haben ihr lang angekündigtes Renten-Gesetz beschlossen. Und? Nimmt die Regierung darin auch nur eine der „Reformen“ zurück, die das Leben der älteren Generationen bereits so verschlechtert haben? Die dazu geführt haben, dass in einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt schon mehr als jeder sechste Rentner in Armut lebt? Natürlich nicht. Sie will…

Jeder fünfte Arbeiter der Marke VW in Deutschland soll in den nächsten Jahren seinen Arbeitsplatz verlieren: 23.000 Arbeiter in Deutschland… und 30.000 weltweit. Die Konzern-Spitze hat sich eine ganze Palette an Ausreden ausgedacht, um diesen heftigen Angriff zu rechtfertigen: Die Lage nach dem Abgas-Skandal sei schwer, die Autos würden zu wenig Gewinn abwerfen, der zukünftige…

Eine Woche lang hat die Möglichkeit, die Deutsche Bank könne Bankrott gehen, international viele Großaktionäre, Bankiers und Politiker in Atem gehalten. Ihre Aktien sackten in den Keller, nachdem bekannt wurde, dass sie für betrügerische Spekulations-Geschäfte in den USA vielleicht 12 Milliarden Euro Strafe zahlen müsste. Für unsereins klingt eine solche Summe unvorstellbar viel, doch nicht…