Ein weltweiter Handelskrieg – dieses Gespenst steht im Raum, seit US-Präsident Donald Trump die Einführung von hohen Zöllen auf Stahl, Aluminium und vielleicht auch auf Autos angekündigt hat. Warum gleich „Krieg“? Weil die anderen Staaten, allen voran die imperialistischen Großmächte und China das natürlich nicht ohne Gegenmaßnahmen hinnehmen würden. Die EU droht bereits mit der…

Noch immer gibt es keine Regierung. Die CDU zerstreitet sich. Bei der SPD jagt eine peinliche Aktion die nächste. Die Parteien erinnern mehr an einen Karnevalsverein. Doch dass sie sich so schwertun, eine Regierung zu bilden, hat politische Gründe. 40 Jahre lang hatten CDU/CSU und SPD zusammen immer über 80% der Stimmen. Sie hatten immer…

Seit zwei Wochen haben sich hunderttausende Arbeiter an Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Sie gehen für mehr Lohn auf die Straße, für die Möglichkeit, weniger zu arbeiten und viele, weil sie all die Verschlechterungen satt haben: den wachsenden Druck, die Unsicherheit, das ständige mal Überstunden machen und am Wochenende arbeiten müssen, dann wieder…

In Altena im Sauerland greift ein Mann den Bürgermeister mit einem Messer an. Der 56jährige arbeitslose Maurer begründet seine Tat politisch: Der Bürgermeister helfe den Flüchtlingen und nicht Leuten wie ihm, dessen Haus zwangsversteigert wird und dem man das Wasser abgedreht hat. Eine Woche später versucht ein 37jähriger Arbeitsloser, einen Beschäftigten des Jobcenters umzubringen, nachdem…

Alles rätselt: Wie schaffen es CDU, CSU, FDP und Grüne, eine Regierung zu bilden, obwohl sie in so vielen Fragen gegensätzliche Positionen haben? Dabei ist die Antwort einfach: Alle vier wollen an die Futtertröge der Regierung – da ist alles andere nicht so wichtig. Eins jedoch steht schon fest: Einmal an der Regierung, wird diese…

Man kann es nicht mehr hören, dass es den Menschen nach 12 Jahren CDU-Regierung angeblich „so gut geht wie nie“. Welchen Menschen? Den Millionen, die von der Arbeit Rücken und Nerven kaputt haben und die wissen: Selbst wenn sie bis 67 arbeiten könnten, bekämen sie eine Rente an der Armutsgrenze? Den mittlerweile 40%, also fast…

Merkel und die CDU machen jetzt Wahlkampf mit dem Versprechen, bis 2025 „Vollbeschäftigung“ zu erreichen. Unter der CDU sei die Arbeitslosigkeit bereits auf (offiziell) 5,5% gesunken, sie wolle diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Eine erfolgreiche Politik? Was soll daran ein Erfolg sein, dass zwar weniger Menschen offiziell arbeitslos sind, aber dafür mittlerweile über 4 Millionen Berufstätige…

CDU und FDP haben in den letzten Wochen angekündigt, was sie als neue Landesregierung in NRW alles vorhaben. Eins ist dabei schnell deutlich geworden: Über diese Regierung können sich nur die Unternehmer freuen. CDU und FDP hatten im Wahlkampf versprochen, für weniger Staus und bessere Straßen zu sorgen. Und wie wollen sie das nun erreichen?…

Fast 34% der Stimmen hat die rechtsextreme Kandidatin Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhalten, gegen 66% für ihren Gegenkandidaten Macron. Damit hat sie die Wahl zwar eindeutig verloren. Doch die rechtsextreme Front National hat so viele Stimmen erhalten wie noch nie – über 10 Millionen. Und das ist eine bedrohliche Entwicklung, für uns…

Die großen Parteien haben in letzter Zeit eigentlich jede Gelegenheit für ihren Wahlkampf genutzt. Doch zu der Ankündigung, dass die 30 größten deutschen Aktien-Konzerne über 31 Milliarden Euro Dividende an ihre Aktionäre verschenken – so viel wie nie zuvor – haben alle Parteien geschwiegen. Dabei sagt diese Nachricht mehr über die Zustände hier aus als…