Bei der Gedenkfeier für den ermordeten Rechtsextremisten Charlie Kirk hat US-Präsident Trump die Gelegenheit genutzt, zu einer regelrechten Hexenjagd aufzurufen: gegen die „verrückten Linksextremen“, die man „schlagen“ müsse – womit er de facto alle seine politischen Kritiker meint. Denn alle, selbst die staatstragende Demokratische Partei, bezeichnet er als „verrückte Linksextreme“.

Tatsächlich hat diese Hexenjagd schon seit Trumps Machtantritt begonnen. Hochrangige Beamte wurden entlassen. Studenten renommierter Universitäten wurde ihr Abschluss aberkannt, weil sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Universitäten und Fernsehsender wurden unter Druck gesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Es wurde ein Klima der Angst geschaffen, das nun auf allen Ebenen zu spüren ist.

Lehrer verlieren ihren Job, weil sie in den sozialen Medien einen Spruch gegen Trump gepostet haben. Kleine Tyrannen versuchen, Ladenbesitzer einzuschüchtern, damit sie in ihren Geschäften Gedenkbilder von Kirk aufhängen. Reaktionäre Unternehmer nutzen ihre diktatorische Macht im Betrieb, um Arbeitende zu entlassen, weil sie mit Kollegen oder Kunden auf Kosten des Präsidenten Witze gemacht haben oder etwas gegen die rassistischen Ideen von Charlie Kirk gesagt haben.

Hinter einer mehr oder weniger demokratischen Fassade hat der US-amerikanische Staatsapparat eine lange Tradition der Unterdrückung und Verfolgung von Oppositionellen.

Die Präsidentschaft von Trump reiht sich jedoch nicht nur einfach in diese Tradition ein. Sie markiert einen Wendepunkt hin zu einem deutlich autoritäreren Staat. Autoritärer, indem er Migranten und alle Personen bedroht, die im Verdacht stehen, etwas fortschrittlichere Ideen zu vertreten.

Und autoritärer, indem er zunehmend die Institutionen (wie Gerichte) missachtet, die der Herrschaft der Regierung und der Kapitalisten bislang zumindest einige wenige Grenzen gesetzt haben.

Großen Teilen des US-amerikanischen Großkapitals, den mächtigsten Konzernen der Welt, kommt diese autoritäre Entwicklung durchaus nicht ungelegen. In Zeiten zunehmender Krisen, sozialer Konflikte im Inland sowie Wirtschaftskriegen und Kriegsvorbereitungen in der Welt kann das Kapital einen Staatsapparat gebrauchen, der mit harter Hand durchgreift und alle Kritiker einzuschüchtern versucht.