Alle verwirrenden Zahlenspiele der Regierung können es nicht verbergen: Die geplante Gesundheitsreform ist ein Geschenk an die Arbeitgeber und dafür ein knallharter Angriff auf die einfache Bevölkerung. Die Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5% steigen. Und dann will die Regierung den Anteil der Arbeitgeber einfrieren. Alle künftigen Beitragserhöhungen sollen dann alleine die Versicherten, die Arbeitenden und Rentner,…

Die Europäische Zentralbank hat in den letzten 4 Monaten 61 Milliarden Euro ausgegeben, um den Banken Wertpapiere abzukaufen, die durch die Spekulation auf Staatsbankrotte in Europa riskant oder wertlos geworden sind. Schon wieder wurden also still und heimlich dutzende Milliarden an öffentlichen Geldern ausgegeben, um spekulierende Banken vor möglichen Verlusten zu retten… während man den…

Von der CDU-FDP-Regierung hatte man nichts anderes erwartet. Doch da ist die SPD schon in der Opposition, und trotzdem tritt auch sie weiter für die Rente ab 67 ein – nur etwas refor-miert, und vielleicht nicht so schnell wie bei CDU und FDP. Aber an dem Grundsatz „Wir müssen alle länger ar-beiten“, daran hält sie…

Die Arbeitslosigkeit sei trotz Krise leicht gesunken, feiern die Politiker. Merkwürdig, dass die Arbeitenden überall das absolute Gegenteil erleben. In Wahrheit haben laut dem DGB seit Beginn der Krise im Herbst 2008 über 3,2 Millionen Menschen, das heißt jeder 9. Arbeitende (!), ihren Job verloren. Es haben zwar genauso viele eine neue Stelle gefunden, aber…

Neben dem Theater um mögliche Koalitionen in NRW, neben den Schlammschlachten zwischen CSU und FDP in Berlin läuft nun ein dritter Krimi im Schmierentheater der „großen“ Politik: Wer wird neuer Bundespräsident? Der alte, Köhler, war nämlich darüber gestolpert, dass er die Wahrheit ausgeplaudert hat. Er erklärte, dass für „ein Land mit dieser Außenhandelsorientierung wie Deutschland…

„Deutschland nimmt nicht zu wenig Geld ein, sondern gibt zu viel Geld aus“, tönt es von Merkel und ihrer CDU, von der FDP, vom Unternehmerverband. Das sind ihre billigen Ausreden, warum sie nicht an die Konten der Reichen, Konzerne und Banken gehen – sondern bei uns einsparen. Ja, der Staat gibt zu viel Geld aus.…

Seit mehreren Wochen diskutieren einige Politiker wieder darüber, ob Deutschland mit oder ohne Euro besser dran wäre und ob es sich lohne, den Euro mit einem 750-Milliarden-Programm zu erhalten. Keiner dieser Politiker aber erwähnt dabei, dass diese 750 Milliarden vor allem ein Hilfspaket für die deutschen und französischen Banken sind, die größten Kreditgeber von Griechenland,…

Fast jeder zweite Arbeitende in Deutschland leidet unter Schlafstörungen – 20 Millionen Menschen. Die Hauptgründe sind laut Umfrage der DAK Stress und Angst, Lärm, Schichtarbeit, flexible Arbeitszeiten und Jobs nach 20 Uhr. Wäre die Wirtschaft nicht nach der Gesundheit der Profite ausgerichtet, sondern nach der Gesundheit der Beschäftigten, dann könnten auch viele wieder besser schlafen.…

Auf Massen an nicht verwendetem Schweinegrippenimpfstoff sitzen die Bundesländer fest. Eine Viertel Milliarde Euro Verlust haben sie hierdurch gemacht. Der Hersteller aber, der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline, kann sich freuen: Seine Geschäfte hat die Schweinegrippe mächtig angekurbelt. Um 18% ist sein Milliardengewinn gestiegen. Ja, für die Konzerne gibt’s die Schutzimpfung, für die öffentlichen Kassen die Nebenwirkungen.…

Es ist schon eine Genugtuung, dass die CDU-FDP-Regierung von Bund und Land bei den Wahlen einen Schlag ins Gesicht erhalten hat. Da konnte sich Rüttgers noch so oft mit den Beschäftigten von Opel oder Karstadt fotografieren lassen, das hat ihm auch nichts gebracht. Die Wahlniederlage der FDP kann einen ebenfalls nur freuen. Ihr Versuch, Stimmen…