Um beim rechtesten Teil ihrer Wähler zu punkten, ist sich die FDP für nichts zu schade. Gerade noch hat sie Steuergeschenke für reiche Erben durchgesetzt und so mit öffentlichem Geld den Wohlstand und Besitz derjenigen vermehrt, deren einzige Leistung der „Beruf Sohn“ ist. Und jetzt hetzt derselbe Westerwelle gegen HartzIV-Empfänger, die endlich lernen müssten –…

Über hunderttausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst forderten bei Warnstreiks insgesamt 5 % mehr Geld: für die Übernahme von Azubis, die Altersteilzeit und für höhere Löhne. Die Arbeitgeber von Bund und Städten schreien, 5% würden die Städte in die Pleite treiben. Dann müsste man Arbeitende entlassen. Welch eine Lüge! Die Forderungen der Beschäftigten sind nichts im…

Bis zu 1% vom Bruttolohn oder 8 Euro pauschal müssen viele Arbeitende nun als Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung bezahlen. Erst im letzten Jahr hat die CDU-SPD-Regierung den Beitragssatz für Arbeitende und Unternehmen gesenkt. Mit den Zusatzbeiträgen wird er jetzt wieder erhöht… aber nur für die Versicherten, nicht für die Arbeitgeber. Das Ganze war also einzig…

Wie viele gut Betuchte haben sich nicht hektisch selber angezeigt, seit die Steuer-CD aus der Schweiz aufgetaucht ist. Bereits jetzt sind so weit über 100 Millionen Euro zusammengekommen, ohne dass die Daten der CD überhaupt ausgewertet wurden. Und das ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was allein auf illegalem Weg durch den reicheren Teil…

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Post-Mindestlohn gestoppt. Die privaten Postfirmen dürfen nun weiter ihre Arbeiter für 4 oder 5 Euro die Stunde ausbeuten. Die Begründung der Richter lautet: Die privaten Postfirmen seien „in ihren Rechten verletzt worden“. Anders als diese Kapitalisten haben die Menschen, die für einen Hungerlohn schuften müssen, anscheinend keine Rechte – zumindest vor…

2 Menschen riss der Einsturz des Kölner Stadtarchivs im letzten Jahr in den Tod. Und nun ist die U-Bahn-Baustelle durch das Hochwasser erneut einsturzgefährdet. Beides könnte dieselbe Ursache haben: In die Schutzwände wurden bis zu 80% (!) der nötigen Stahlbügel nicht eingebaut, und auch zu wenig Beton. Spätestens bei Kontrollen und Abnahmen hätte das Ganze…

Erst wurde bekannt, dass Tchibo, Melitta und Dallmayr seit 2003 ihre Kaffeepreise abgesprochen und so künstlich nach oben getrieben haben, wodurch sie mindestens 4,8 Milliarden Euro mehr von Käufern im Laden abgepresst haben. Und jetzt wird bekannt, dass auch Rewe, Edeka, Lidl, Plus und andere ihre Preiserhöhungen für Kaffee und Süßigkeiten seit Jahren untereinander abgestimmt…

Der DAX, Börsenwert der 30 größten deutschen Konzerne, hat zum Jahreswechsel wieder einen Rekord erreicht: Er kletterte auf über 6000 Punkte. So stark sind also die Aktien der deutschen Konzerne seit einigen Monaten wieder gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben dieselben 30 Großkonzerne 116.000 feste Arbeitsplätze vernichtet – von den Leiharbeitern und Befristeten ganz zu schweigen.…

Von Schlecker wurden sie entlassen und von der Leiharbeitsfirma von Schlecker wieder eingestellt – zum halben Lohn. Hinter diesem empörenden Fall stehen hunderttausende Arbeitende, die ein ähnliches Schicksal teilen. Ob VW, die Telekom, BASF, TUI oder die Arbeiterwohlfahrt: Queerbeet durch alle Branchen haben große Firmen in den letzten Jahren eigene Leiharbeitsfirmen gegründet. Nebeneinander arbeiten sie…

Es verhieß schon nichts Gutes, dass ausgerechnet der junge, aufstrebende Arzt der FDP Philip Rösler Gesundheitsminister geworden ist. Und der hat nun den Chef seiner „Grundsatz-abteilung“ ernannt, die wesentlich die angekündigte Gesundheits“reform“ mit ausarbeiten soll: Es handelt sich um Christian Weber, Vize-Direktor der Privaten Krankenversicherung und offener Gegner der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dessem Wunsch gäbe…