Rubriken: Internationales
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Türkei: Kein wirklicher Sieg für Erdogan
— Nr.97Erdogan hat sein Referendum am 16. April nur knapp gewonnen, mit 51%. Trotz der tausenden Verhaftungen, der Jagd auf kritische Journalisten, trotz der Angriffe auf Wahlveranstaltungen der Gegner Erdogans, trotz all dieser Einschüchterungen und obwohl 95% der türkischen Medien Erdogan unterstützten, hat die Hälfte der Menschen mit NEIN gegen die Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan noch…
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Griechenland: Die Gläubiger haben nie genug
— Nr.97Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland ein weiteres Sparprogramm aufgezwungen, als Gegenleistung für eine kleine Senkung der Raten. Jeder Zweite verdient in Griechenland jetzt schon weniger als 800 Euro. Bislang waren sie mit ihren Niedriglöhnen wenigstens von der Einkommenssteuer befreit. Zukünftig aber sollen alle, die zwischen 475 und 800 Euro im Monat…
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Die syrische Bevölkerung, Opfer der Machtkämpfe beider Seiten
— Nr.96Über 80 Menschen, unter ihnen viele Kinder, wurden am 4. April bei dem hinterhältigen Nervengas-Angriff auf die syrische Stadt Chan Schaichun auf grausame Art ermordet. Das Regime des syrischen Diktators Assad wird für diesen Anschlag verantwortlich gemacht. Zwei Tage später hat daraufhin die US-Armee einen Militärstützpunkt der Regierung Assad mit über 50 Raketen beschossen. Das…
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Russland: Wie geht es weiter mit den Protesten gegen die Regierung?
— Nr.96Es scheint wahrscheinlich, dass der Terroranschlag, der am 3. April in der U-Bahn von St. Petersburg 14 Menschen getötet und viele verletzt hat, tatsächlich das Werk einer islamistischen Terrorgruppe ist. Es wäre nicht der erste Anschlag dieser Art. Doch für Präsident Putin und seinen Premierminister Medwedjew hätte der Anschlag zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können.…
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Ostafrika: Profite für die Konzerne, Hunger für die Bevölkerung
— Nr.9520 Millionen Menschen in Ostafrika droht eine Hungersnot, vor allem in Somalia, im Jemen, in Kenia, Äthiopien, dem Südsudan. Allein 1,4 Millionen Kinder sind akut davon bedroht, zu verhungern oder zu verdursten. Seit drei Jahren herrscht in Ostafrika eine Dürreperiode. Doch dass die Dürre zu einer solch katastrophalen Hungersnot führt, liegt nicht am Klima. Es…
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Israel/Palästina: Keine „Wende“, aber eine Verschlimmerung der bisherigen Politik
— Nr.94Der Machtantritt von Donald Trump und seine Aussagen, dass ihm ein eigener Staat für die palästinensische Bevölkerung nicht wichtig sei, hat die rechte israelische Regierung noch selbstsicherer gemacht. Kaum war Trump offiziell Präsident, hat sie den Bau von weiteren 2.500 jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt – also auf dem Gebiet, das den Palästinensern eigentlich für…
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Rumänien: Nach den erfolgreichen Protesten gegen die Regierung – wie weiter?
— Nr.94Seit mehreren Wochen gehen in Rumänien Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Letzte Wochen waren es Hunderttausende. Sie forderten, dass die sozialdemokratische Regierung ein Gesetz zurückzieht, was sie ganz diskret durchsetzen wollte. Nach diesem Gesetz sollten Politiker nicht mehr für Korruption bestraft werden, und bereits verurteilte Politiker sollten eine Amnestie erhalten! Die Korruption durchzieht…
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„Ein Tag ohne Einwanderer“ – und es läuft nichts
— Nr.94Der amerikanische Fast-Food-Ketten-Besitzer Andrew Pudzer wird nun doch nicht der Arbeitsminister von Donald Trump. Er musste sich zurückziehen, nachdem bekannt geworden ist, dass er jahrelang eine Einwanderin ohne Papiere als Dienstmädchen in seinem Haushalt beschäftigt hat. Und reden wir gar nicht von den tausenden Immigranten mit und ohne Papiere, die in seinen Fast-Food-Ketten für Niedriglöhne…
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Trumps Komödie von der „Rettung amerikanischer Arbeitsplätze“
— Nr.93Donald Trump hat die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil er versprochen hat, er werde die Unternehmen dazu zwingen, in den USA zu produzieren, statt im günstigeren Ausland, insbesondere in Mexiko. Heute nun versucht Trump mit einem groß inszenierten Theaterstück zu beweisen, dass er tatsächlich die Macht habe, die Unternehmen in den USA zu halten. So…
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Friede den Hütten, Krieg den Palästen
— Nr.93Die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich werden zunehmend krasser: Besaßen 2015 noch die reichsten 62 Kapitalisten so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, so sind es in diesem Jahr nur noch ganze acht. 8 Kapitalisten – die Besitzer der größten Konzerne – die zusammen so viel besitzen wie 3,6 Milliarden Menschen! Und das ist…