Einer der Minister in der neuen NRW-Landesregierung ist Stephan Holthoff-Pförtner aus Essen. Der ist ansonsten Unternehmer. Er ist einer der Eigentümer der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, der unter anderem WAZ und NRZ gehören. Außerdem war er bis jetzt Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Er ist also Unternehmer, Presse und Regierung in einem! Ein…

Die LKW- und Reisebusfahrer gehören schon zu den Arbeitern mit den schlechtesten Bedingungen. Ihre Chefs halten sich fast nie an die Gesetze, beuten die Fahrer zu Niedriglöhnen und mit unmöglichen Arbeitszeiten aus. Die EU will diese extreme Ausbeutung, die bislang zumindest illegal ist, jetzt auch noch legalisieren. Sie will die verpflichtende Erholungspause für die Fahrer…

1000 Schüler, Eltern und Lehrer haben am 12. Juni in Duisburg für die Rückkehr ihrer Mitschülerin Bivsi Rana demonstriert. Wenige Tage vorher war die 15jährige von der Polizei aus ihrer Klasse am Duisburger Steinbart-Gymnasium geholt und noch am selben Abend mit ihrer Familie ins Flugzeug nach Nepal gesetzt worden. Die Familie lebt seit 20 Jahren…

Eine der empörendsten Entscheidungen der neuen Landesregierung ist, Studiengebühren „nur für Ausländer“ einzuführen – nachdem dies bereits die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gemacht hat. Wer nicht aus der EU kommt, soll hier bald 1.500 Euro pro Halbjahr zahlen. Was sich viele der Betroffenen gar nicht oder nur mit hohen Schulden leisten können. Dieselben Politiker finden…

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass möglichst alle Firmen „Betriebsrenten“ einführen, in die wir Arbeiter nochmal zusätzlich einzahlen sollen. Angeblich würden dadurch unsere Renten sicherer. Von wegen! Anders als bei der gesetzlichen Rente, wo die Beiträge, die die Arbeiter heute einzahlen, sofort an die heutigen Rentner ausgezahlt werden, funktionieren die neuen Betriebsrenten wie private Versicherungen.…

Nachdem selbst die SPD die Vorwürfe nicht mehr überhören konnte, dass Martin Schulz eigentlich nichts Konkretes für die Zeit nach seiner Wahl ankündigt, versucht sie jetzt mit dem Thema Rente Wahlkampf zu machen. Doch was verspricht Schulz? Er will „dafür sorgen“, dass alles genauso bleibt wie es ist: Dass die Renten genauso niedrig bleiben und…

Kaufhof, Karstadt und andere Einzelhandelskonzerne haben eine Kampagne gestartet: Sie wollen durchsetzen, dass ihre Geschäfte jeden Sonntag öffnen dürfen. In NRW ist ihnen die neue Landesregierung auch sofort einen ersten Schritt entgegengekommen. Sie will jetzt die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Geschäft von 4 auf 8 erhöhen. Es ist noch nicht so lange her, da…

SPD und Grüne: Auf die „Gerechtigkeit“ verzichten wir „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit“, behauptet Hannelore Kraft. Wie die aussieht, haben wir gesehen. Seit 7 Jahren regieren SPD und Grüne in NRW. Sie haben so viele Schulen geschlossen wie noch nie, während woanders die Klassen überfüllt sind. In den Kitas fehlen so viele Erzieherinnen, dass teilweise…

Merkels Staatsbesuch in Saudi-Arabien, dieser mittelalterlichen Diktatur mit ihrer unbeschreiblichen Unterdrückung der Frauen, war ein voller Erfolg… zumindest für die Konzernchefs, die sie begleiteten. Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn kamen mit Aufträgen in mehrstelliger Millionenhöhe zurück. Und alle lobten die langjährige gute Partnerschaft beider Staaten. Die deutsche Regierung will die Freundschaft mit dieser Diktatur…

Es ist schon pervers genug, dass sich ein rechtsradikaler Offizier als Flüchtling registrieren lässt und jeden Monat 266 Euro Unterstützung vom Staat kassiert, um dann einen Terroranschlag zu verüben und ihn den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Doch mittlerweile ist klar: Dieser rechtsradikale Offizier in der Bundeswehr und Möchtegern-Terrorist ist kein Einzeltäter. In seiner…