Die CDU-SPD-Regierung hat verkündet, ab 2016 solle es den Politikern nicht anders gehen als allen anderen Arbeitenden: Ihre Diäten sollen nur noch so viel steigen wie die Durchschnittslöhne. Wie allen anderen? Na ja. 2% mehr Lohn bedeutet für einen Minijobber 8 Euro mehr Lohn, für eine Putzfrau oder eine Kindergärtnerin im öffentlichen Dienst 20, beziehungsweise…

Die Bezirksregierung Düsseldorf will 2015 innerhalb eines Jahres 3.583 Krankenhausbetten einsparen – das ist fast jedes zehnte! Ganze Abteilungen sollen geschlossen werden, vor allem in der Gynäkologie und Chirurgie. „Nicht jedes Krankenhaus braucht eine Chirurgie. Und auch ob wir zwei Neugeborenen-Stationen in Oberhausen brauchen, würde ich nach den vorliegenden Zahlen in Frage stellen“ sagt dazu…

Im Ruhrgebiet bekommen über 80% der Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch HartzIV. Einerseits können viele, gerade ältere Arbeitende, die entlassen werden, auch nach einem oder anderthalb Jahren keine Arbeit mehr finden. Sie bleiben gezwungenermaßen Langzeit in HartzIV. Auf der anderen Seite aber bekommen viele Jüngere von Anfang an kein Arbeitslosengeld: Sie finden einen…

Ein Recht auf Abtreibung gab es nur in der DDR. Hier konnten Frauen seit den 70er Jahren frei entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollten oder nicht. In der BRD hingegen blieb Abtreibung verboten. Bis heute ist sie nicht wirklich legal geworden. Zumindest aber werden Frauen, wenn sie vorher eine „Beratung“ über sich ergehen lassen,…

Die Münchner Rück, eine der größten deutschen Versicherungsgesellschaften, hat 2013 gerade einmal 100 Millionen Euro an Steuern gezahlt, obwohl sie rund 3,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das ist ein Steuersatz… von 3%. Den hätten wir Arbeitenden auch mal gerne. Das ist das Ergebnis zahlreicher Steuerreformen: Nach und nach haben die herrschenden Politiker die Steuergesetze…

Führende Politiker von CSU und AfD haben über den Sieg des Volksentscheides in der Schweiz gejubelt, der die Einschränkung der Einwanderung fordert. Das wäre auch für Deutschland der richtige Weg. Sie tun dabei so, als ginge es ihnen bei ihrer Propaganda gegen Zuwanderung um den Schutz der „deutschen“ Arbeitenden. Wen aber trifft denn der Schweizer…

1000 der 5.700 Arbeiter von Hochtief in Deutschland sollen entlassen werden. Als Hochtief 2010 vom Konzern ACS aufgekauft wurde, wusste jeder: Der hochverschuldete Konzern ACS wollte möglichst viel Geld aus Hochtief rausziehen, um seine Finanzen aufzubessern. Tausende Arbeiter hatten damals gegen den Verkauf protestiert. Zur Beruhigung hatte ACS eine „Beschäftigungsgarantie“ gegeben: Drei Jahre lang werde…

Am 1. Januar hat die Erhöhung der Rente auf 67 begonnen. Wer dieses Jahr in Rente geht, muss drei Monate länger arbeiten, nächstes Jahr schon vier Monate usw. Gleichzeitig müssen alle, die neu in Rente gehen, mehr Steuern zahlen: Alle Renten über 1225 Euro werden jetzt besteuert. Und auch diese Steuern sollen bis 2040 jedes…

Jetzt rauft sich die Regierung ganz theatralisch die Haare: Angeblich sind ihre Renten-„Geschenke“ so teuer, dass sie sie nur mit Mühe bezahlen können. Wir reden hier gerade mal von 28 Euro mehr für einige Mütter und der kurzzeitigen Senkung des Rentenalters um 2 Jahre für einen Teil der Arbeitenden. Doch die Regierung tut so, als…

Seit Januar müssen die Frauen von Sylt aufs Festland fahren, um ihre Kinder zu bekommen, weil sich für den Asklepios-Konzern, dem das Krankenhaus gehört, 80 bis 100 Geburten im Jahr nicht „lohnen“. Für die Schwangeren ist das eine Katastrophe. Aus derselben Profitlogik hatte Asklepios in den ländlichen Gegenden Ostdeutschlands mehrere Kinderstationen geschlossen. Bis zu einer…