Die neuste Energiereform der Regierung hat wieder einmal gezeigt: Die sogenannte „Energiewende“ ist für die Regierung nichts anderes als ein wunderschöner Vorwand, um alle möglichen Konzerne jahrelang mit öffentlichen Geldern zu überschütten. An wen gehen zum Beispiel die Milliarden-Subventionen für die „ökologische“ Windkraft? An Riesen-Konzerne wie Siemens, die die Windkraftanlagen bauen, und an Großkonzerne wie…

Was macht die CDU für ein Theater: Die Arbeiter könnten die Rente mit 63 „missbrauchen“ und schon zwei Jahre früher aufhören: Sie könnten sich mit 61 „entlassen lassen“ und dann bis 63 mit Arbeitslosengeld überbrücken. Wollen sie uns auf den Arm nehmen? Als ob wir Arbeitenden entscheiden könnten, wann wir entlassen werden. Es läuft doch…

Das Gesetz zum Mindestlohn ist da. Und natürlich gibt es nun doch viele Ausnahmen, die die Betriebe nach Kräften ausnutzen werden, um Arbeitende für noch weniger als 8,50 Euro auszubeuten: alle Jugendlichen bis 18 Jahre, alle, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, weiterhin Erntehelfer, Azubis… Doch ganz ehrlich: Die größte Ausnahme bei diesem Mindestlohn…

Im Wahlkampf hatten die Regierungsparteien versprochen, endlich für Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Bis jetzt mussten sie sich mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Selbst diese kleine Verbesserung jedoch hat die Regierung unter dem Druck von CSU…

Das Gericht hat entschieden: Die Stadt Werdohl (im Sauerland) darf allen Arbeitenden des Rathauses vier Euro im Monat vom Lohn abziehen, als „Stromgebühr“, weil sie auf der Arbeit Kaffeemaschinen und Wasserkocher benutzen. Angeblich sollen die Beschäftigten damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Millionen-Schulden der Stadt leisten. Dass 4 Euro im Monat nichts, aber auch gar…

Für 2,4 Milliarden Euro kauft der Immobilienriese Deutsche Annington über 40.000 neue Wohnungen in der halben Bundesrepublik. Und auch die Dividenden der Aktionäre werden kräftig erhöht. Wo sie das Geld dafür her hat, weiß jeder, dessen Haus in Essen-Katernberg oder in Bochum-Stahl-hausen irgendwann von der Deutschen Annington gekauft worden ist: durch seit Jahren steigende Mieten…

Alle möglichen Konzerne fordern im Moment, dass der Staat ihnen wegen der Energiepolitik Subventionen geben soll: die Stahl- und Chemiebranche mit ThyssenKrupp und BASF, die Stromkonzerne RWE und E.ON, und Konzerne wie Siemens, die an den Erneuerbaren Energien verdienen. Sie behaupten, ohne diese Subventionen könnten sie ihre Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben, und das würde…

Viele zehntausende Erzieherinnen, Busfahrer, Pfleger, Verwaltungsangestellte, Kollegen der Müllabfuhr, Bademeister fordern in ihren Warnstreiks 100 Euro + 3,5 Prozent mehr Lohn. Seit Jahren schon bekommen die Arbeitenden im Öffentlichen Dienst noch weniger Lohnerhöhungen als in vielen anderen Branchen, obwohl schon die viel zu niedrig sind. Das Argument ist immer das gleiche: Die Kassen seien leer.…

Die Gruselmärchen bei RWE nehmen kein Ende. Angeblich hat RWE einen Rekordverlust von 2,7 Milliarden Euro, wegen der Energiepolitik der Regierung. Und so fordert der RWE-Konzern nun Milliarden-Hilfen vom Staat – weil er ja als Energieversorger so eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle für die Gesellschaft hätte. Dabei sind seine Verluste nichts als ein Bilanztrick. In…

Dass die Konzerne immer dreist nach Geld vom Staat schreien, das kennen wir nicht anders. Dass sie nun die sogenannte „Energiewende“ als den neusten Vorwand nutzen, um vom Staat Hilfsgelder geschenkt zu bekommen, wundert einen auch nicht. Doch von wem erhalten sie dabei Schützenhilfe? Von der Gewerkschaftsführung der IG Metall und der IG BCE! Diese…