Finanzminister Schäuble kann sich nicht genug dafür loben, wie sparsam und vorsichtig die Regierung angeblich mit unserem Geld umgehen würde. So sparsam, dass sie für 2014 einen „ausgeglichenen Haushalt“ vorlegt, also zumindest fast keine neuen Schulden plant. Sie tut glatt so, als wäre ihre Sparsamkeit etwas Gutes für uns. Von wegen! Ihr sparsamer Haushalt heißt…

Die Regierung will, dass für Jugendliche bis 18 Jahre kein Mindestlohn eingeführt wird. Sie sollen weiterhin deutlich schlechter bezahlt werden dürfen. Natürlich ausschließlich „zum Wohle der Jugendlichen“! Die Jugendlichen sollten nicht „verlockt“ werden, statt eines schlecht bezahlten Ausbildungsplatzes einen „gut“ bezahlten Aushilfsjob für 8,50 Euro anzunehmen. Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh daraus: Weil die…

Ganze 6 Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten zwei Jahren bei den Krankenkassen kürzen. Ihre Begründung: Die Krankenkassen bräuchten dieses Geld nicht, weil sie Milliarden an Überschüssen haben. Aber wieso haben die Kassen überhaupt solche Überschüsse, wo doch durch die niedrigen Löhne und die vielen Minijobs und Mini-Renten eigentlich viel Geld in den…

10% Lohnerhöhung, Rente mit 63 für alle und Rente in Höhe von 65% des Bruttolohns: Diese Maßnahmen, die CDU und SPD planen, hören sich doch wirklich gut und sinnvoll an. Sie müssten nur noch den Zusatz „für die Diäten und Renten der Politiker“ streichen und ihn durch „für alle Arbeitenden“ ersetzen.

Die CDU-SPD-Regierung hat verkündet, ab 2016 solle es den Politikern nicht anders gehen als allen anderen Arbeitenden: Ihre Diäten sollen nur noch so viel steigen wie die Durchschnittslöhne. Wie allen anderen? Na ja. 2% mehr Lohn bedeutet für einen Minijobber 8 Euro mehr Lohn, für eine Putzfrau oder eine Kindergärtnerin im öffentlichen Dienst 20, beziehungsweise…

Die Bezirksregierung Düsseldorf will 2015 innerhalb eines Jahres 3.583 Krankenhausbetten einsparen – das ist fast jedes zehnte! Ganze Abteilungen sollen geschlossen werden, vor allem in der Gynäkologie und Chirurgie. „Nicht jedes Krankenhaus braucht eine Chirurgie. Und auch ob wir zwei Neugeborenen-Stationen in Oberhausen brauchen, würde ich nach den vorliegenden Zahlen in Frage stellen“ sagt dazu…

Im Ruhrgebiet bekommen über 80% der Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch HartzIV. Einerseits können viele, gerade ältere Arbeitende, die entlassen werden, auch nach einem oder anderthalb Jahren keine Arbeit mehr finden. Sie bleiben gezwungenermaßen Langzeit in HartzIV. Auf der anderen Seite aber bekommen viele Jüngere von Anfang an kein Arbeitslosengeld: Sie finden einen…

Ein Recht auf Abtreibung gab es nur in der DDR. Hier konnten Frauen seit den 70er Jahren frei entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollten oder nicht. In der BRD hingegen blieb Abtreibung verboten. Bis heute ist sie nicht wirklich legal geworden. Zumindest aber werden Frauen, wenn sie vorher eine „Beratung“ über sich ergehen lassen,…

Die Münchner Rück, eine der größten deutschen Versicherungsgesellschaften, hat 2013 gerade einmal 100 Millionen Euro an Steuern gezahlt, obwohl sie rund 3,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das ist ein Steuersatz… von 3%. Den hätten wir Arbeitenden auch mal gerne. Das ist das Ergebnis zahlreicher Steuerreformen: Nach und nach haben die herrschenden Politiker die Steuergesetze…

Führende Politiker von CSU und AfD haben über den Sieg des Volksentscheides in der Schweiz gejubelt, der die Einschränkung der Einwanderung fordert. Das wäre auch für Deutschland der richtige Weg. Sie tun dabei so, als ginge es ihnen bei ihrer Propaganda gegen Zuwanderung um den Schutz der „deutschen“ Arbeitenden. Wen aber trifft denn der Schweizer…