Immer mehr Bundesländer weigern sich, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen – mit der Begründung, es gäbe keinen Platz und keine Mittel für sie. Es ist kaum ein halbes Jahr her, da hat die Regierung noch erklärt, man werde die Opfer des Krieges in der Ukraine nicht im Stich lassen. Sie machte regelrecht Werbung mit ihrer angeblichen Solidarität…

Der Bochumer Professor Weale, selbsternannter Wirtschafts-Experte, hat der Regierung einen grandiosen Vorschlag unterbreitet. Statt den Menschen 200 oder 300 Euro Heizkosten-Zuschuss zu zahlen, solle sie lieber… Gutscheine für Thermo-Unterwäsche an die Bevölkerung verteilen! Diese solle man dann im Winter in der Wohnung tragen. Wer dann die Schimmel-Beseitigung in unseren Wohnungen bezahlt, hat der „Experte“ allerdings…

Wer zum Beispiel als Kellner*in, Altenpfleger*in oder im Sicherheitsdienst die schlechte Bezahlung, die unmöglichen Arbeitsbedingungen und -zeiten nicht mehr erträgt und daher einen anderen Beruf machen möchte, dem wird vom Arbeitsamt in der Regel die Umschulung verweigert: mit der Begründung, in diesen Berufen herrsche „Fachkräfte-mangel“. Die Betroffenen werden vom Arbeitsamt – notfalls mit Sanktionen –…

In Essen fehlen viele tausende Kita-Plätze – für die betroffenen Eltern ein Nervenkrieg. Teilweise kann ein Elternteil deshalb nicht arbeiten gehen. Die Stadt hatte versprochen, den Mangel zumindest zu verringern und bis Ende 2022 mehrere Kitas aus- oder neu zu bauen. 1.100 Kita-Plätze sollten entstehen. Doch wegen der hohen Preise für Baumaterial und der Liefer-Engpässe…

Auf dem Papier hat die SPD ihr Wahlversprechen erfüllt. Das verhasste HartzIV, durch das Millionen Arbeitende in Deutschland verarmt sind und erniedrigt wurden, wird offiziell abgeschafft. Es wird durch das „Bürgergeld“ ersetzt. Doch was bitte ist der Unterschied? Es gibt 50 Euro mehr im Monat, was nicht einmal die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Strom…

Arbeitsminister Heil hat erklärt, mit dem Bürgergeld bringe die Regierung den Arbeitslosen wieder „mehr Respekt“ entgegen. So viel Respekt, dass sie in der gleichen Woche die Fördermittel für Langzeitarbeitslose… um über ein halbe Milliarde Euro gekürzt hat.

Der finnische Großaktionär des Gas-Konzerns Uniper (der vorher E.ON gehörte) hat entschieden, dass seine Gewinn-Aussichten trotz Gas-Umlage zu unsicher sind. Deshalb verkauft er seine Anteile lieber an den deutschen Staat: für acht Milliarden Euro. Der deutsche Staat trägt von nun an alle weiteren Ausgaben und Risiken – angefangen damit, dass er die über 20 Milliarden…

Fast alle Diesel-Autos und LKWs brauchen mittlerweile AdBlue. Doch der größte AdBlue-Produzent in Deutschland (SKW Piesteritz) hat seine Produktion eingestellt, weil sie wegen der Energie-Preise kaum noch Gewinn abwirft. Damit wird auch dieses Produkt zur Mangelware. Schon jetzt gibt es Befürchtungen, dass LKWs wochenlang stillstehen könnten, weil sie ohne AdBlue nicht fahren dürfen, mit entsprechenden…

Der Streik für mehr Personal und Entlastung an den sechs Unikliniken in NRW geht weiter. Und nicht nur das. Seit einer Woche ist die Zahl der Streikenden in mehreren Kliniken wieder um fast ein Viertel gestiegen. Die wochenlange Hinhalte-Taktik der Klinikvorstände und ihr zweifacher Versuch, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, macht viele wirklich wütend.…

Streikende vom Uniklinikum Essen gehen auch zu anderen Krankenhäusern, um ihren Streik bekannt zu machen und die Kolleg*innen zu ermuntern, den Kampf ebenfalls aufzunehmen. Ebenso besuchen sie andere Betriebe. So war eine Gruppe von ihnen bei der Druckerei Barthel, um die dortigen Arbeiter*innen zu unterstützen, die zum ersten Mal in ihrem Leben für einige Stunden…