Seit zwei Wochen reisen die drei Kandidaten, die Merkel als CDU-Partei-vorsitzende nachfolgen wollen, durch Deutschland und liefern sich Rededuelle auf CDU-Mitgliederversammlungen. Von Wahlkampfveranstaltung zu Wahlkampfveranstaltung überbieten sie sich gegenseitig, um dem konservativen und arbeiterfeindlichen Teil der CDU zu gefallen. Natürlich als erstes beim Thema Migration, wo Kramp-Karrenbauer lebenslange Einreiseverbote für Straftäter verhängen, Spahn daraufhin den…

Millionen Menschen haben HartzIV mehr als satt, dieses System mit all seinen Sanktionen, Schikanen und Entwürdigungen! Doch dass die SPD die Abschaffung von HartzIV jetzt fordert, ist schlicht eine Verhöhnung aller Betroffenen – jetzt, wo sie auf 14% abgestürzt ist und keine Forderung mehr durchsetzen kann. Die SPD hat mit ihrer sozialen „Wandlung“ so lange…

Am 24. Oktober haben in Bergheim 20.000 Menschen demonstriert, unter ihnen tausende RWE-Arbeiter. Sie machen sich nicht ohne Grund Sorgen, was mit ihren Arbeitsplätzen passiert, falls der Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Braunkohle bereits 2030 und nicht erst 2045 erfolgt. Doch die Gewerkschaftsführungen von IG BCE und ver.di haben daraus eine Demonstration für die Interessen…

Immer mehr Arbeitende müssen noch einen Zweit- oder sogar Drittjob annehmen, um über die Runden zu kommen. Allein in Nordrhein-Westfalen hat sich ihre Zahl in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, auf 600.000 – also weit über eine halbe Million! Kein Wunder: Wie viele – vor allem Frauen – werden in Teilzeitverträge von 20 oder…

Gesundheitsminister Spahn hat laut getönt, er wolle die Pflegesituation in Krankenhäusern verbessern. Dafür hat er jetzt „Untergrenzen“ in mehreren Bereichen (zum Beispiel für Intensivstationen) festgelegt: Diese Untergrenzen legen fest, um wie viele Patienten sich eine Pflegekraft maximal kümmern soll. Doch diese Untergrenzen sind so niedrig, dass selbst jetzt in drei Viertel aller Krankenhäuser bessere Bedingungen…

Die NRW-Landesregierung hat still und heimlich entschieden, die Mietpreisbremse in ganz NRW wieder abzuschaffen. Zukünftig sollen Immobilienkonzerne wieder ohne jede Einschränkung die Mieten erhöhen und Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umwandeln dürfen. Nicht, dass die Mietpreisbremse wirklich etwas geändert hätte. Auch mit ihr sind die Mieten weiter gestiegen. Doch nun wollen CDU und FDP selbst diese…

Die gruseligen Details darüber, wie der saudi-arabische Staat den kritischen Journalisten Khashoggi im Konsulat in Istanbul ermordet hat, haben hohe Wellen geschlagen – so hoch, dass die deutsche Regierung letztlich reagieren musste. Merkel hat erklärt, man werde – eine Zeit lang – keine neuen Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigen. Saudi-Arabien köpft öffentlich Regimegegner, foltert Frauen, die…

CDU, CSU und AfD haben im Bundestag erklärt, dass sie Ärzte auch weiterhin bestrafen wollen, wenn sie im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und wie das funktioniert. Die SPD ist zwar dagegen, doch sie will sich nicht mit ihrem Koalitionspartner anlegen. Es ist für Frauen eine schlimme Situation, wenn sie ungewollt schwanger werden.…

Im Krankenhaus Saalfeld in Thüringen sind acht Polizisten nachts in den Kreissaal gestürmt, haben den Vater (einen Asylbewerber aus der Elfenbeinküste) verhaftet und zum Flughafen gebracht. Während seine Frau ein Kind bekam, wollte die Polizei ihn nach Italien abschieben – aus dem einzigen Grund, weil er dieses EU-Land auf seiner Flucht als erstes betreten hatte…

Über 103.000 Arbeiter haben sich bei Arbeitsunfällen auf Baustellen in Deutschland im letzten Jahr verletzt. 88 von ihnen haben bei diesen Arbeitsunfällen ihr Leben verloren. Das sind 15 Tote mehr als ein Jahr zuvor. Und das sind nur die offiziellen Zahlen! Die vielen Unfälle sind leider kein Wunder, bei dem ungeheuren Arbeitsdruck und dem irrsinnigen…