Angesichts der erneuten Überschwemmungen diskutieren Politiker, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden einzuführen, damit der Staat den Betroffenen bei Hochwasser nicht mehr helfen muss. Nur verlangen die Versicherungsgesellschaften gerade in Risikogebieten so hohe Prämien, dass viele Arbeitende und Rentner sie sich schlicht nicht leisten können. In Hochrisikogebieten weigern sie sich teilweise sogar komplett, die Anwohner zu versichern. Und…

Aus heiterem Himmel hat der drittgrößte Reiseveranstalter Europas FTI Insolvenz angemeldet. Fast alle Reisen sind storniert und 11.000 Beschäftigte stehen schlagartig vor dem Nichts. Eigentlich sollte FTI diesen Monat an einen US-amerikanischen Investor verkauft werden. Die Bundesregierung hatte diesem Investor sogar großzügig zugesagt, ihm einen Großteil der 880 Millionen Euro Schulden zu erlassen, die FTI in…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will jetzt also bei allen Borussia Dortmund-Spielen Werbung machen. Doch gleich beim ersten Champions League-Spiel haben Fans dem mit mehreren meterlangen Protestbannern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Rheinmetall verdient seit Jahren an den blutigsten Kriegen in der Welt. Der Konzern liefert Mordwerkzeuge für das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung, für den Krieg…

Nach den Arbeitgeberverbänden und der CDU fordert nun auch die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 (mittlerweile Rente mit 64). Es könne doch nicht angehen, sagen sie, dass „in Zeiten des Fachkräftemangels“ Arbeitende so frech wären, zwei Jahre früher zu gehen. Dabei ist die Mehrheit schon dann nicht mehr gesund, und viel zu viele…

Zum 1. April ist die Mehrwertsteuer auf Energie wieder von 7 auf 19% gestiegen. Und natürlich haben die Energiekonzerne diese Erhöhung sofort an uns weitergegeben. Dieselben Konzerne haben es umgekehrt sehr viel weniger eilig, die auf dem Weltmarkt stark gesunkenen Energiepreise an uns weiterzugeben. Aber das kann man ja auch nicht verlangen. Irgendwo müssen die 9,4…

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr um 27% gesunken, und ihre Zahl sinkt weiter. Es werden also in nächster Zeit noch viel weniger Wohnungen gebaut werden als in den letzten Jahren, und da waren es schon viel zu wenig! Viele kleine Leute haben nach den letzten Jahren einfach kein Geld zu bauen. Und die…

 Von allen Seiten tönt, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Eine Maßnahme nach der anderen wird diskutiert: Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegs-„Übungen“ in Schulen, in Krankenhäusern… Und natürlich Aufrüstung, Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung. Immer höhere Milliarden-Beträge fließen auf die Konten der Rüstungskonzerne – wofür überall bei uns noch mehr gespart werden muss. Politiker, Medien und Generäle…

Schon wieder (!) haben die Manager von Thyssenkrupp am Donnerstag angekündigt, mehrere tausend Arbeitende in den Stahlwerken zu entlassen – vor allem in Duisburg, wo fast die Hälfte der knapp 27.000 Beschäftigten von Thyssenkrupp Steel (TKS) arbeitet.Der Staat hat TKS gerade erst 2 Milliarden Euro für ihre neue Anlage zur Herstellung von „grünem Stahl“ bewilligt…

Umso verheerender ist die bisherige Politik der IG-Metall. Denn sie hat das ganze letzte Jahr die Illusion verbreitet, dass die TKS-Bosse und die Arbeitenden angesichts der Krise gemeinsame Interessen hätten. Sie hat die Stahl-arbeiter*innen sogar mehrfach zu Protestaktionen gemeinsam mit den Managern aufgerufen, bei denen sie gefordert haben, dass der Staat TKS Milliarden schenken soll…

Eine Expertenkommission hat der Regierung empfohlen, Abtreibung in Deutschland endlich gesetzlich zu erlauben. Sofort sind CDU, CSU und AfD lautstark auf die Barrikaden gegangen. Und auch die Regierungsparteien haben erklärt, man wolle ganz in Ruhe überlegen – sprich bis zur nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall etwas unternehmen. Dabei gibt es kaum ein anderes Land in…