Die Regierung hat verkündet, sie würde unsere Stromkosten senken. Und zwar, indem sie den Konzerntöchtern, die die Stromnetze betreiben, einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro jährlich zahlt. In der Theorie sollen diese die Subvention an die Stromanbieter weitergeben (E.ON, RWE und Co.), und die sie an uns Verbraucher. Das ist die Theorie. Doch die Konzerne…

Mit dem 49 €-Ticket hatte die letzte Regierung ausnahmsweise eine echte Verbesserung eingeführt. Diesen Fehler mussten die Politiker natürlich schnellstens korrigieren. Sonst könnten wir nachher noch auf die Idee kommen, weitere Verbesserungen zu erwarten. Also haben sie entschieden, dass das Ticket künftig jedes Jahr teurer werden soll. Schon jetzt kostet es 58 Euro, ab Januar…

Über 400 Menschen sind letzten Sommer in Seen und Flüssen ertrunken. Und in den ersten heißen Tagen dieses Jahres gab es bereits einen neuen traurigen Rekord. Der Grund: Es gibt mehr heiße Tage und obendrein immer mehr Familien, die sich keinen Urlaub leisten können. Doch statt mehr Bade-Gelegenheiten zu schaffen, gibt es immer weniger Schwimmbäder…

Schon wieder ist Mitte September ein größeres rechtsradikales Netzwerk öffentlich bekannt geworden, dem vor allem Soldaten und Polizisten angehören: der sogenannte Nordbund, ein bewaffnetes, paramilitärisches Netzwerk von Neonazis, das mit den Hells Angels verbunden und in Prostitution und organisierte Kriminalität verstrickt ist. Mindestens 10 aktive Soldaten der Bundeswehr gehören diesem rechtsradikalen Netzwerk an, darunter mehrere,…

In Frankreich versucht Präsident Macron gerade eine Serie von Gesetzen durchzubringen. Unter anderem sollen unbezahlte Krankentage eingeführt, das Arbeitslosengeld gesenkt und anfangs auch Feiertage gestrichen werden – mit der Begründung, dass die Franzosen weniger arbeiten würden als alle anderen in Europa. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor. Man fragt sich, ob Kanzler Merz seine…

Ihre Spar-Ideen bei den Krankenkassen werden immer widerwärtiger. Der neuste Vorschlag, diesmal vom Chef der Sana-Kliniken (einem der größten privaten Krankenhaus-Konzerne): Rentnerinnen und Rentner ab 75 oder 80 Jahren sollten keine Knie- oder Hüftgelenke mehr bekommen. Es sei denn, sie bezahlen die OP teilweise selber. In den Augen der Kapitalisten „lohnt“ es sich einfach nicht,…

Auf den ersten Blick könnte man es für eine ihrer üblichen lächerlichen Koalitions-Streitereien halten: Die Große Koalition hatte sich auf eine, von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Und nun will die CDU-Fraktion sie nicht mehr wählen. Doch hinter diesem Politiker-Zirkus steht eine Entwicklung, die uns alle betrifft. Besagte Richterin ist wahrlich keine…

Im Zuge der Krankenhaus-Schließungen haben in Lippstadt (NRW) Anfang des Jahres das katholische und evangelische Krankenhaus fusioniert. Seit der Fusion verbieten die katholischen Anteilseigner den Ärzten der Gynäkologie, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – selbst dann, wenn eine schwere Bedrohung für die körperliche oder psychische Gesundheit der Patientin besteht. Und andere Krankenhäuser gibt es in Lippstadt nicht. Der…

Als Reaktion darauf, dass die deutsche Regierung nun an allen Grenzen ständig kontrolliert, hat nun auch die polnische Regierung Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Für Pendler oder Menschen mit Familienangehörigen auf der anderen Seite der Grenze ist es nun doppelter Wahnsinn: Sie müssen auf dem Hin- und Rückweg täglich fast eine Stunde Wartezeit…

Die Situation in den Kitas in NRW ist jetzt schon katastrophal. Erzieherinnen müssen sich regelmäßig alleine um 20 Kinder und mehr kümmern. Und die Eltern bangen jeden Tag, dass nicht wieder die Nachricht kommt: „Die Kita ist wegen Personalmangel geschlossen.“ Denn die Anzahl der Erzieherinnen, die die Kitas finanziert bekommen, reicht nur gerade so, wenn…