Im Schatten der Rente mit 63 hat die Regierung still und heimlich die Einführung einer „Flexi-Rente“ beschlossen. Und das heißt nichts anderes als: Arbeiten über das Rentenalter hinaus, sprich arbeiten mit 68 oder 70! Bislang gibt es dabei noch eine Reihe Einschränkungen, insbesondere den Kündigungsschutz. Dadurch ist es für Unternehmen nicht besonders interessant, Arbeiter über…

SPD-Vizekanzler Gabriel tut so, als wäre er ganz erschrocken darüber, wie viele Waffen Deutschland exportieren würde. Ja, es sind viele – und es werden immer mehr. Um 24% haben die deutschen Rüstungskonzerne wie EADS, Rheinmetall, KMW und ThyssenKrupp allein im letzten Jahr ihre Waffenverkäufe gesteigert, auf 5,8 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der größte Waffenexporteur…

„Wenn wir nächstes Jahr wegen dem Mindestlohn 8,50 Euro statt wie bisher 7,50 Euro zahlen müssen, dann müssen wir die Preise für die Haarschnitte erhöhen“, behauptet Klier, eine der großen Frisörketten mit 800 Filialen (Klier, Hairworld, Cut & Color…) sowie dem Frisörbedarf Cosmo. „Wenn die Löhne steigen, steigen die Preise“ – dieses Argument der Bosse…

Seit über einem Jahr schon gehen in Ostdeutschland immer wieder Tausende gegen die Sparpolitik der Landesregierungen auf die Straße, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und dort ganz besonders in Halle. Im Frühjahr 2013 hatte die Landesregierung im Namen der „nötigen Bekämpfung der Schulden“ einen Sparplan verkündet, der einer regelrechten Kriegserklärung gegen die Arbeitenden und die Bevölkerung…

So regiert die Große Koalition: Bei Tag ist sie die gute Fee, die uns die Erfüllung unserer Wünsche verspricht – und bei Nacht ist sie die böse Hexe. Bei Tag erzählt sie, wie gut die Steuereinnahmen sind und dass man vielleicht ein, zwei Prozentchen Einkommenssteuer senken könnte – und bei Nacht kürzt sie 6 Milliarden…

Seit Wochen pokern Siemens und General Electrics (GE) darum, wer von beiden den Konzern Alstom übernehmen wird. Doch die Arbeitenden von Alstom wissen jetzt schon, was sie erwarten soll. Denn beide, Siemens wie GE, haben dieselben Pläne für die Arbeiter: Beide planen die nächsten Entlassungen, die nächsten Sparpläne, die nächsten Verschlechterungen. 150 Arbeiter blockierten um…

Die neuste Energiereform der Regierung hat wieder einmal gezeigt: Die sogenannte „Energiewende“ ist für die Regierung nichts anderes als ein wunderschöner Vorwand, um alle möglichen Konzerne jahrelang mit öffentlichen Geldern zu überschütten. An wen gehen zum Beispiel die Milliarden-Subventionen für die „ökologische“ Windkraft? An Riesen-Konzerne wie Siemens, die die Windkraftanlagen bauen, und an Großkonzerne wie…

Was macht die CDU für ein Theater: Die Arbeiter könnten die Rente mit 63 „missbrauchen“ und schon zwei Jahre früher aufhören: Sie könnten sich mit 61 „entlassen lassen“ und dann bis 63 mit Arbeitslosengeld überbrücken. Wollen sie uns auf den Arm nehmen? Als ob wir Arbeitenden entscheiden könnten, wann wir entlassen werden. Es läuft doch…

Das Gesetz zum Mindestlohn ist da. Und natürlich gibt es nun doch viele Ausnahmen, die die Betriebe nach Kräften ausnutzen werden, um Arbeitende für noch weniger als 8,50 Euro auszubeuten: alle Jugendlichen bis 18 Jahre, alle, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, weiterhin Erntehelfer, Azubis… Doch ganz ehrlich: Die größte Ausnahme bei diesem Mindestlohn…

Im Wahlkampf hatten die Regierungsparteien versprochen, endlich für Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Bis jetzt mussten sie sich mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Selbst diese kleine Verbesserung jedoch hat die Regierung unter dem Druck von CSU…