Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht der Staatschef Erdogan mit drastischen Maßnahmen gegen seine Gegner im Staatsapparat vor. Doch nicht nur gegen sie: 80.000 Angestellte des Staates wurden suspendiert, 50.000 von ihnen wurden entlassen: darunter einfache Beamte, Lehrer,… Tausende wurden auf einen Schlag verhaftet. Erdogan behauptet, diese Maßnahmen wären nötig, damit so etwas…

„Wir mögen uns, wir mögen uns doch nicht, ach nein, wir mögen uns ja doch“: Es ist ein schlechtes Theaterstück, das die deutsche und die türkische Regierung uns da vorspielen. Die deutsche Regierung behauptet, eigentlich sei die Türkei ja ein wichtiger und verantwortungsbewusster Partner, aber sie könne die undemokratische Haltung Erdogans gegen die Presse und…

Die Partei UKIP, eine britische Partei ähnlich der AfD, hatte versprochen: Wenn Großbritannien aus der EU austritt, dann könne der britische Staat mehr Geld in die Krankenhäuser stecken, die durch all die vergangenen Sparmaßnahmen in einem katastrophalen Zustand sind. Doch schon am Tag nach dem Wahlergebnis, aus der EU auszutreten, hat UKIP dieses Versprechen zurückgenommen.…

In zwei Wochen wird in Großbritannien darüber abgestimmt, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. Es ist völlig offen, wie das Referendum ausgehen wird. Die Spitzen der großen Banken, der EU-Staaten und nicht zuletzt die Spitzen der beiden größten Parteien in Großbritannien machen Wahlkampf dafür, in der EU zu bleiben. Sie alle…

Seit drei Monaten bereits streiken und protestieren Arbeitende aller möglichen Branchen in Frankreich gegen einen heftigen Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen. Die Regierung will durchsetzen, dass die Betriebe die Arbeitszeit beliebig auf bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden die Woche erhöhen können, und das drei Monate am Stück. Kündigungsschutz soll es fast gar…

Erdogans Regierung in der Türkei geht immer offener zur Diktatur über. Die jetzige Drohung, fast alle der 59 Abgeordneten der kurdischen Oppositionspartei HDP vor Gericht zu stellen und sie vielleicht ins Gefängnis zu sperren, ist „nur“ die Spitze des Eisberges. Täglich gibt es Verhaftungen, werden politische Gegner terrorisiert, Gewerkschafter, Arbeiter, die sich wehren… Ganz zu…

Tausende Frauen sind am 3. und 9. April in ganz Polen auf die Straße gegangen: Gegen die polnischen „Taliban“, wie sie empört die katholische Kirche bezeichnen. Denn die fordert heute in Polen, dass Abtreibung in jedem Fall verboten werden soll: sogar dann, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr oder…

Mehrere Jahrzehnte lang hat die EU, entgegen ihrer Versprechen, die Türkei nicht in die EU aufgenommen. Jetzt aber soll die Türkei für sie die schmutzige Arbeit erledigen und mit Gewalt dafür sorgen, dass die syrischen, irakischen, afghanischen und anderen Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen. Ja, die Türkei, in der bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge leben –…

Es ist schon der dritte Terroranschlag in fünf Monaten in Ankara, der Hauptstadt der Türkei: Anfang der Woche hat ein Selbstmordattentäter 37 Menschen in den Tod gerissen und 125 weitere verletzt. Fast alle diese Anschläge, ebenso wie die in Istanbul und anderen Städten, wurden von IS-Attentätern verübt. Der türkische Staat ist offiziell ein Verbündeter der…

In Frankreich versucht die linke Regierung, eine regelrechte Zerstörung der Arbeit und des Arbeitsrechts durchzukämpfen. Noch ist nicht sicher, was ihr davon gelingt. Es gibt Proteste von Arbeitenden sowie von Schülern und Studenten, und die Regierung ist bei ersten Kleinigkeiten zurückgerudert. Doch was sie versucht, ist ein Generalangriff. So gilt in Frankreich theoretisch die 35-Stunden-Woche.…