Rubriken: Internationales

  • Machtkampf im türkischen Staat: Was bedeutet er für die Arbeitenden?

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    Viele haben sich hier gefragt, wieso der türkische Staatschef Erdogan und seine Partei AKP die Kommunalwahlen wieder mit 46% gewonnen haben. Schließlich hatte es erst im Juni 2013 wochenlange Massenproteste gegen die Regierung gegeben, und vor einem Monat waren erneut Hunderttausende gegen Erdogan auf die Straße gegangen. Insbesondere die städtische Jugend empfindet Erdogan, der im…

  • Griechenland: Nur für die Banken geht es bergauf!

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    Merkel hat die Griechen bei ihrem Besuch dazu beglückwünscht, dass es ihnen jetzt „besser“ gehe, dass es bergauf gehe. Wie höhnisch müssen diese Worte in den Ohren der Arbeitenden und Rentner Griechenlands geklungen haben! Ja, für die Banken geht es besser. Die fühlen sich wieder sicher genug, in Griechenland Geschäfte zu machen. Für die Bevölkerung…

  • Spanien: Abtreibung darf nicht verboten werden!

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    Für viele Frauen und Männer war es ein schwerer Schock: Die spanische Regierung will die Abtreibung zu einer Straftat machen – verboten und verfolgt, wie sie es unter der rechtsextremen Diktatur von Franco war. Entsetzt und empört haben in den vergangenen Wochen zehntausende Frauen und Männer protestiert: Sie wollen verhindern, dass dieses Gesetz sie 30…

  • Bundeswehr und alle europäischen Truppen: Raus aus Afrika!

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    500 Soldaten will die EU in einen Kriegseinsatz nach Zentralafrika schicken, den Frankreich im Dezember mit 1600 Soldaten begonnen hat. Außerdem will die Bundeswehr Soldaten nach Mali schicken. Wie bei jedem Kriegseinsatz versuchen uns die Regierungen davon zu überzeugen, dass sie keine andere Wahl hätten: Man dürfe nicht zusehen, wie Zivilisten von bewaffneten Banden terrorisiert…

  • Ukraine: Die von der EU gelobte Opposition ist nicht besser als die Regierung

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    Seit drei Wochen halten in der Ukraine die Proteste gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch an, das Freihandels-Abkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Fünf Jahre lang hat die EU mit mehreren Staaten der ehemaligen Sowjetunion über dieses Abkommen verhandelt. Mit ihm sollten Zölle und andere Gesetze wegfallen, die Handel, Import und Export…

  • Bangladesch, China… Italien

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    Schon wieder sind am 1. Dezember sieben Arbeiter bei einem Feuer in einer Textilfabrik verbrannt. Sie müssen in der Fabrik nicht nur arbeiten, sondern auch schlafen, und wurden nachts vom Feuer überrascht. Diesmal geschah es nicht in Bangladesch oder in China. Nein, es passierte mitten in Europa – in Italien. Denn auch dort gibt es…

  • Fukushima: Tepco verseucht und tötet weiter – mit Unterstützung der Regierung

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    Zweieinhalb Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima richtet die kriminelle Profitgier des verantwortlichen Energiekonzerns Tepco immer neue Schäden an. Dass alles so billig wie möglich gemacht, Sicherheitsnormen nicht eingehalten und Protokolle gefälscht worden waren, hatte damals schon maßgeblich zu der Katastrophe beigetragen. Und seitdem geht genau das weiter! So wusste Tepco sofort nach dem Unglück,…

  • Flüchtlingsdrama in Lampedusa: Die kriminelle Politik der europäischen Regierungen

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    Das fürchterliche Schicksal der über 300 Flüchtlinge, die am 3. Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken sind, erinnert daran, welches mörderische Drama sich seit mehreren Jahren an der Grenze Europas abspielt. Das Mittelmeer, das jahrhundertelang die Menschen vereint hat, trennt sie jetzt wie eine gewaltige Mauer. Der kleine Streifen Wasser zwischen der tunesischen und…

  • USA: Ein System der unbegrenzten Unverantwortlichkeit

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    Wenige Stunden vor Erreichen des schicksalshaften Schuldenlimits haben die Anführer der Republikaner zugestimmt, die Schuldengrenze der USA anzuheben. Bis zur nächsten Krise kann sich der amerikanische Staat nun also wieder astronomische Summen auf den Finanzmärkten leihen, um sie an Bankiers und Industrielle zu verteilen. Mehr als zwei Wochen lang hatte das Kräftemessen zwischen Demokraten und…

  • Wieder billiges Geld für die Banken und ihre Spekulationsblasen

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    Erneut hat die Europäische Zentralbank Anfang Oktober beschlossen, den Leitzins bei 0,5% zu belassen. Das heißt: Weiterhin können sich die europäischen Banken quasi umsonst bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen. Und die US-amerikanische Zentralbank macht dasselbe für ihre Banken. Fast das gesamte Geld, das die Banken auf diese Weise schon bekommen haben, haben sie in…