Um uns davon abzulenken, dass wir für weitere Geschenke an die Reichen bluten sollen, hat FDP-Finanzminister Lindner sofort wieder angefangen, gegen Bürgergeld-Empfänger zu hetzen. Sein neuster Vorschlag: Der Staat solle nur noch einen Teil der Miete und Heizkosten bezahlen, den Rest sollten Bürgergeld-Empfänger von ihren 563 Euro selber zahlen. Weil sie angeblich heute… „zu viel“…

Letzte Woche hat die Regierung ihre Krankenhaus-Reform verabschiedet, nach der in den nächsten Jahren bis zu 400 Krankenhäuser geschlossen werden sollen, ein Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland! Nach dieser Reform dürfte es dann z.B. in ganz Niedersachsen nur noch eine einzige Kinderchirurgie geben. Und die Regierung hat noch die Frechheit, diesen Kahlschlag als „Verbesserung“ der…

In Berlin wollten Mitte Oktober 7.000 Beschäftigte der 280 Kitas des Landes unbefristet in den Streik treten: gegen die unerträgliche Arbeitsbelastung und die chronische Unterbesetzung, die ihnen und auch den Eltern das Leben zur Hölle macht. In Hannover wollten kürzlich die Arbeitenden des Uniklinikums für Maßnahmen gegen die Überlastung und Unterbesetzung streiken. Und in Weimar…

Die Krankenkassen-Beiträge steigen schon wieder. Jeder Arbeitende soll im Schnitt 160 Euro mehr im Jahr bezahlen, weil „die Kassen leer“ seien. Wie sollte es auch anders sein? Durch die niedrigen Löhne kommt seit Jahren weniger Geld rein. Gleichzeitig plündern die Konzerne die Krankenkassen, allen voran die Pharmakonzerne. Die Krankenkassen müssen 88% mehr für Medikamente ausgeben…

Der Wohnungskonzern Vonovia will seinen Konkurrenten, den Wohnungskonzern „Deutsche Wohnen“ (mit knapp 100.000 Wohnungen in Berlin) nun vollständig aufkaufen. Eigentlich müsste Vonovia dafür Grunderwerbsteuer zahlen, so wie jeder, der Grundstücke erwirbt. Bei der riesigen Menge wären dies bis zu 1 Milliarde Euro Steuern. Doch Vonovia hat sich einen Trick ausgedacht, um statt der 1 Milliarde…

Nach Sachsen und Thüringen hat die AfD nun auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg sehr stark dazugewonnen und rund 30% der Stimmen erhalten. In Thüringen landete sie mit 10% Vorsprung sogar auf Platz 1. Und das mit Björn Höcke als Spitzenkandidaten, der für seine Bewunderung der Nazi-Zeit bekannt ist – und offen Kontakt zu Neonazis…

Die Chefs des Tesla-Werks in Brandenburg haben dutzende kranke Arbeiter unangekündigt zuhause „besucht“ – um zu erfahren, ob und warum sie wirklich krank sind. Ein Reihe Arbeiter haben ihnen die passende Antwort gegeben: Sie haben ihre Chefs draußen stehen lassen, haben ihnen die Tür vor Nase zugeknallt oder sogar gedroht, die Polizei zu rufen. Die…

Seit Wochen protestieren Arbeiter von Thyssenkrupp gegen die drohenden Massenentlassungen. Überall, wo der Vorstand öffentlich auftritt, sind auch sie da und demonstrieren. In Duisburg haben sie eine tägliche Mahnwache am größten Werkstor organisiert, wo sich Kollegen zum Schichtwechsel treffen. Und schon mehrfach haben sie in Duisburg für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt: als „Betriebsratsinformation“, weil…

Die Regierung wollte 400.000 bezahlbare Wohnungen schaffen – und es fehlen so viele wie nie. Sie wollte die Qualität der Kinderbetreuung verbessern – und es schließen so viele Kitas wie noch nie. Sie wollte doppelt so viele und pünktliche Züge im „Deutschlandtakt“ fahren lassen – und die Zugausfälle und -verspätungen sind so hoch wie noch…

In einer Berliner Flüchtlingsunterkunft lag ein Geflüchteter wochenlang tot und vergessen in seinem Zimmer. Erst wegen des Geruchs öffnete man die Tür. Eigentlich haben die Beschäftigten die Pflicht, regelmäßig Kontakt zu allen Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte zu halten. Schon deshalb, weil einige durch Krieg, Flucht und die ungewisse Zukunft traumatisiert und selbstmordgefährdet sind. Doch die private…