Als Reaktion darauf, dass die deutsche Regierung nun an allen Grenzen ständig kontrolliert, hat nun auch die polnische Regierung Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Für Pendler oder Menschen mit Familienangehörigen auf der anderen Seite der Grenze ist es nun doppelter Wahnsinn: Sie müssen auf dem Hin- und Rückweg täglich fast eine Stunde Wartezeit…

Die Situation in den Kitas in NRW ist jetzt schon katastrophal. Erzieherinnen müssen sich regelmäßig alleine um 20 Kinder und mehr kümmern. Und die Eltern bangen jeden Tag, dass nicht wieder die Nachricht kommt: „Die Kita ist wegen Personalmangel geschlossen.“ Denn die Anzahl der Erzieherinnen, die die Kitas finanziert bekommen, reicht nur gerade so, wenn…

Am Ende ist doch ans Licht gekommen, was die CDU mit allen Mitteln versucht hat zu vertuschen: Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat Milliarden an Steuergeldern ausgegeben, um bei verschiedenen großen Firmen völlig überteuerte, teils unbrauchbare Masken zu kaufen. Über 500 Millionen davon für einen einzigen Auftrag, von dem unter anderem die…

Fahrer bei Lieferando sein bedeutet jetzt schon: Essen ausliefern auf dem Fahrrad, bei Wind und Wetter, Stress, Unfallgefahr, unmögliche Arbeitszeiten, für 14 Euro Stundenlohn. Und selbst diesen Stundenlohn und einige andere Verbesserungen haben die Fahrer nur bekommen, weil sie sich organisiert und mehrfach gestreikt haben. Doch nun wurde der milliardenschwere Mutterkonzern von Lieferando verkauft. Und…

Mehrmals schon hat sich in den letzten Wochen eine Gruppe niederländischer Rechtsextremer nachts an der deutsch-niederländischen Grenze postiert und hat eigenmächtig die aus Deutschland kommenden Autos gestoppt und kontrolliert. Sie wollen mit ihrer Bürgerwehr Stimmung machen, einschüchtern und verhindern, dass Asylsuchende über die niederländische Grenze kommen. Das ist ein erschreckendes Ergebnis des immer widerlicheren Wettkampfs…

Migranten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen im Schnitt fast 10% mehr Miete pro Quadratmeter zahlen – während sie gleichzeitig deutlich niedrigere Löhne haben. Ein Teil der Vermieter weigert sich schlichtweg an sie zu vermieten, weshalb sie noch schwieriger eine Wohnung finden. Und andere Vermieter nutzen diese Notlage aus, um überteuerte Mieten von ihnen…

Nun hat die NATO also tatsächlich beschlossen, dass jedes Mitgliedsland 3,5% seines Bruttoinlandsprodukts für Militär und weitere 1,5% für „kriegswichtige Infrastruktur“ ausgeben muss. Neben den USA hat sich auch die deutsche Regierung offensiv dafür eingesetzt. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Ausgaben für Rüstung und Militär bis 2032… auf 225 Milliarden Euro pro Jahr steigen…

Die neue Regierung hat massive Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt, wovon die größten Konzerne am meisten profitieren. Sie sollen demnächst… 48 Milliarden Euro weniger im Jahr bezahlen. 48 Milliarden Euro, die statt in die öffentlichen Kassen nun auf das Konto der reichen Aktionäre und Besitzer von VW, Siemens, LIDL, Vonovia, Bayer, E.ON, Deutsche Bank und Co.…

Während allein in der Industrie über 100.000 Arbeiter*innen im letzten Jahr ihren Job verloren haben, sind die Reichen in Deutschland noch reicher geworden. Mittlerweile gibt es 3.900 Superreiche (mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen). Das sind noch einmal 500 mehr als im letzten Jahr. Auf der ganzen Welt gibt es nur in den USA…

Bei VW in Hannover stand am 13. Juni eine Stunde lang spontan ein Teil der Endmontage still, als 150 der 300 Leiharbeiter per Mail (!) ihre sofortige Kündigung bekommen haben. Aus Empörung und Solidarität haben daraufhin auch zahlreiche Festangestellte aufgehört zu arbeiten. Die Werksleitung war wohl davon ausgegangen, dass angesichts von 35.000 Stellen, die gerade…