Der Tengelmann-Konzern, dem auch KIK oder Obi gehören, schließt seine Firma Babymarkt – und setzt alle 400 Beschäftigten in Bochum, Duisburg und Dortmund auf die Straße. Tengelmann behauptet, es ginge nicht anders, sie würden mit dieser Tochterfirma Verluste machen. Doch wer soll das überprüfen? Tengelmann lässt keinerlei Kontrolle seiner Bücher zu. Und da es ein…

Die CDU-SPD-Regierung hatte versprochen, die Stromsteuer fast komplett abzuschaffen und die Stromkosten für Alle um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Das war eines ihrer zentralen Versprechen. Doch im neuen Haushalt will die Regierung die Stromsteuer auf einmal nur noch für die Industrie und Landwirtschaft senken. Für alles andere wäre „kein Geld da“. Arbeitende,…

Die Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge, gleich mehrfach. Und für 2027 hat die Regierung außerdem größere Sparmaßnahmen in der Krankenversorgung angekündigt. Alles, weil „die Kassen leer sind“. Der Chef der Techniker Krankenkasse hat verraten warum: „Ein großer Treiber sind die Medikamentenpreise. Allein 2024 stiegen die Ausgaben hier um 10%. Sie haben sogar die Ausgaben für ärztliche…

Über 10.000 Menschen sind am 26. April in der relativ kleinen Stadt Oldenburg auf die Straße gegangen, nachdem an Ostern ein 21jähriger Deutscher mit schwarzer Hautfarbe (Lorenz A.) von einem Polizisten hinterrücks ermordet worden war. Empört forderten die Demonstranten, dass die Polizei zur Rechenschaft gezogen wird. Diese hatte nämlich zunächst frech behauptet, Lorenz habe sie…

Der langjährige Bundeswehr Generalmajor Hartmut Renk hat zugeben müssen, dass er in einer Nato-Teamsitzung gesagt hat: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie es„. Als diese Aussage bekannt wurde, meinte er ernsthaft, dies wäre doch nur ein Scherz gewesen, mit dem er „das Team motivieren“ wollte. Ein berüchtigter „Scherz“, der gerne…

Die neue Regierung plant, die Einkommenssteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs (die sogenannte Körperschaftssteuer) noch weiter zu senken. Dabei wurde sie in den letzten dreißig Jahren bereits halbiert. Doch nun will die neue Regierung sie noch einmal senken, von 15% auf nur noch 10%. Selbst Arbeitende, die nur den Mindestlohn bekommen, müssen 14% Steuern zahlen. Jeder…

Am Mittwoch haben über 11.000 Arbeitende der Ford-Werke Köln für 24 Stunden den Betrieb lahmgelegt. Und sie sind bereit, die Bänder auch für länger anzuhalten. Seit Jahren schon haben die Ford-Bosse immer wieder die Arbeitenden erpresst, um Stellenabbau und Verzicht durchzusetzen. Und nun will Ford gleich ein Viertel aller Arbeitenden in Köln entlassen, mit der…

Oft heißt es: Wer Bürgergeld hat, muss sich ja um Miete und Heizkosten keine Gedanken machen. Von wegen! Über 300.000 Bürgergeld-Empfänger müssen von ihren 563 € im Monat sehr wohl noch Geld für Miete und Heizung bezahlen, im Schnitt mehr als 100 € – also ein Fünftel von dem wenigen Geld, das sie für Essen,…

Jahrelang haben so ziemlich alle Banken und reichen Kapitalisten mit der sogenannten Cum-Ex/Cum-Cum-Methode Steuern hinterzogen: mindestens 40 Milliarden Euro. Doch bislang haben sie nicht einmal 0,1% davon an den Staat zurückgezahlt. Und es sieht ganz so aus, als ob es auch so bleibt. Viele dieser Betrügereien sind nämlich bereits verjährt oder verjähren in den nächsten…

144 Seiten umfasst das neue Regierungsprogramm von CDU und SPD. Doch eigentlich lässt es sich in einem Satz zusammenfassen: Sie wollen die arbeiterfeindliche Politik fortsetzen und verschlimmern. Bereits vor der Wahl hatte der Millionär Merz arrogant erklärt, wir sollten arbeiten nicht nur „als unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“ ansehen. Und in diesem Sinn plant der künftige…