Schon wieder ist Mitte September ein größeres rechtsradikales Netzwerk öffentlich bekannt geworden, dem vor allem Soldaten und Polizisten angehören: der sogenannte Nordbund, ein bewaffnetes, paramilitärisches Netzwerk von Neonazis, das mit den Hells Angels verbunden und in Prostitution und organisierte Kriminalität verstrickt ist. Mindestens 10 aktive Soldaten der Bundeswehr gehören diesem rechtsradikalen Netzwerk an, darunter mehrere,…

In Frankreich versucht Präsident Macron gerade eine Serie von Gesetzen durchzubringen. Unter anderem sollen unbezahlte Krankentage eingeführt, das Arbeitslosengeld gesenkt und anfangs auch Feiertage gestrichen werden – mit der Begründung, dass die Franzosen weniger arbeiten würden als alle anderen in Europa. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor. Man fragt sich, ob Kanzler Merz seine…

Ihre Spar-Ideen bei den Krankenkassen werden immer widerwärtiger. Der neuste Vorschlag, diesmal vom Chef der Sana-Kliniken (einem der größten privaten Krankenhaus-Konzerne): Rentnerinnen und Rentner ab 75 oder 80 Jahren sollten keine Knie- oder Hüftgelenke mehr bekommen. Es sei denn, sie bezahlen die OP teilweise selber. In den Augen der Kapitalisten „lohnt“ es sich einfach nicht,…

Auf den ersten Blick könnte man es für eine ihrer üblichen lächerlichen Koalitions-Streitereien halten: Die Große Koalition hatte sich auf eine, von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Und nun will die CDU-Fraktion sie nicht mehr wählen. Doch hinter diesem Politiker-Zirkus steht eine Entwicklung, die uns alle betrifft. Besagte Richterin ist wahrlich keine…

Im Zuge der Krankenhaus-Schließungen haben in Lippstadt (NRW) Anfang des Jahres das katholische und evangelische Krankenhaus fusioniert. Seit der Fusion verbieten die katholischen Anteilseigner den Ärzten der Gynäkologie, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – selbst dann, wenn eine schwere Bedrohung für die körperliche oder psychische Gesundheit der Patientin besteht. Und andere Krankenhäuser gibt es in Lippstadt nicht. Der…

Als Reaktion darauf, dass die deutsche Regierung nun an allen Grenzen ständig kontrolliert, hat nun auch die polnische Regierung Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Für Pendler oder Menschen mit Familienangehörigen auf der anderen Seite der Grenze ist es nun doppelter Wahnsinn: Sie müssen auf dem Hin- und Rückweg täglich fast eine Stunde Wartezeit…

Die Situation in den Kitas in NRW ist jetzt schon katastrophal. Erzieherinnen müssen sich regelmäßig alleine um 20 Kinder und mehr kümmern. Und die Eltern bangen jeden Tag, dass nicht wieder die Nachricht kommt: „Die Kita ist wegen Personalmangel geschlossen.“ Denn die Anzahl der Erzieherinnen, die die Kitas finanziert bekommen, reicht nur gerade so, wenn…

Am Ende ist doch ans Licht gekommen, was die CDU mit allen Mitteln versucht hat zu vertuschen: Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat Milliarden an Steuergeldern ausgegeben, um bei verschiedenen großen Firmen völlig überteuerte, teils unbrauchbare Masken zu kaufen. Über 500 Millionen davon für einen einzigen Auftrag, von dem unter anderem die…

Fahrer bei Lieferando sein bedeutet jetzt schon: Essen ausliefern auf dem Fahrrad, bei Wind und Wetter, Stress, Unfallgefahr, unmögliche Arbeitszeiten, für 14 Euro Stundenlohn. Und selbst diesen Stundenlohn und einige andere Verbesserungen haben die Fahrer nur bekommen, weil sie sich organisiert und mehrfach gestreikt haben. Doch nun wurde der milliardenschwere Mutterkonzern von Lieferando verkauft. Und…

Mehrmals schon hat sich in den letzten Wochen eine Gruppe niederländischer Rechtsextremer nachts an der deutsch-niederländischen Grenze postiert und hat eigenmächtig die aus Deutschland kommenden Autos gestoppt und kontrolliert. Sie wollen mit ihrer Bürgerwehr Stimmung machen, einschüchtern und verhindern, dass Asylsuchende über die niederländische Grenze kommen. Das ist ein erschreckendes Ergebnis des immer widerlicheren Wettkampfs…