In dem bayrischen Gefängnis bei Augsburg haben 13 Beamte des Sicherheitspersonals über Jahre systematisch Gefangene misshandelt und gefoltert – mit Unterstützung der Gefängnisleitung. Sie haben Gefangene gezwungen, sich nackt auszuziehen und Kniebeugen vor ihnen zu machen. Sie haben sogar Kranke und Verletzte wahllos mit Fäusten oder Schlagstöcken verprügelt oder ihren Kopf gegen die Wand geschlagen.…

Der bisherige Leiter der Frauenklinik an der Essener Uniklinik hat sich seit 25 Jahren geweigert, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Selbst nach Vergewaltigungen hat er den Frauen den Eingriff verweigert. Der Klinikleiter hat sich damit gerechtfertigt, dass dies seine private „Gewissensentscheidung“ sei. Doch alle ihm untergebenen Ärztinnen und Ärzte mussten sich an seine Gewissensentscheidung halten. Der Klinikleiter hat…

Unfassbare 100 Milliarden Euro sollten die Rüstungskonzerne Airbus und Dassault von der deutschen, französischen und spanischen Regierung erhalten, um einen neuen Kampfjet zu entwickeln. Die zu erwartenden Profite waren so gigantisch, dass die beiden Konzerne seit 9 Jahren darum gestritten haben, wer welche Arbeiten, Eigentums- und Patentrechte erhält – wobei Airbus von der deutschen und…

Wie oft haben wir in den letzten drei Jahren zu hören bekommen, dass die Betriebe in Deutschland nicht „wettbewerbsfähig“ wären? Es ist ihre Standard-Begründung für die Schließung von Betrieben und um Geschenke vom Staat und Verzicht von uns Arbeitenden zu verlangen. Sie erzählen uns, dass Löhne, Energiekosten, Umwelt- und Sicherheitsauflagen in Amerika und Asien viel…

Am 26. Mai sind bei der Explosion eines Tanks in einer Karton-Fabrik in Washington (USA) 11 Arbeiter getötet worden. Ihr Aufenthaltsraum lag direkt neben dem Tank, in dem 2,2 Millionen Liter hochexplosiver Flüssigkeit gelagert waren. Schon drei Jahre vorher hatte es dort einen gefährlichen Brand gegeben, doch nichts ist danach passiert. Nicht einmal Kontrollen durch…

Nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, musste sich ihr Chef und ehemaliger Finanzminister Christian Lindner beruflich umorientieren. Aber was kann jemand, der sein Leben lang Berufspolitiker war? Ganz einfach: Er wird Manager: in Lindners Fall Vorstandsvorsitzender beim größten deutschen Autohandelskonzern „Autoland AG“. Da kann er dann genau dasselbe tun, was auch Regierungspolitiker machen:…

Und die nächste kaputte Brücke! Diesmal hat es die Nordbrücke in Bonn getroffen. Die wichtige Ost-West-Verbindung über den Rhein, über die täglich bis zu 120.000 Autos fahren, ist nun für mindestens zwei Jahre komplett gesperrt. Alle alternativen Wege sind seitdem hoffnungslos verstopft. Es ist ein täglicher Nervenkrieg. Und die zusätzlichen Kilometer und vor allem die…

Regierung und AfD stellen es so dar, als wären die Krankenkassen im Minus, weil sie angeblich so viele Migranten und Bürgergeldempfänger mitversorgen müssen. Nur komisch: Vor der Corona-Pandemie hatten die Krankenkassen sogar einen Überschuss. Dabei gab es zu der Zeit MEHR Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber als heute, sogar fast eine Million mehr! Ihre Behauptung ist also…

Volkswagen will sein Autowerk in Osnabrück verkaufen und verhandelt darüber… mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Der israelische Staatskonzern möchte dort Militärfahrzeuge bauen. Denn die israelische Armee braucht Nachschub: Für ihren anhaltenden Terror in Gaza und dem Westjordanland. Für ihren Krieg im Südlibanon, den sie trotz der geltenden „Waffenruhe“ unvermindert fortsetzt und der seitdem weitere 2.500…

Die Bundesregierung hat also die Sprit-Steuer am 1. Mai für zwei Monate um 17 Cent gesenkt. Aber sie erlaubt den Ölkonzernen weiterhin, die Preise willkürlich zu erhöhen. Was diese auch schon einen Tag später wieder getan haben. Es passiert, was die Regierung auch vorher schon wusste. Die Ölkonzerne stecken sich die Steuersenkung selber in die…